Schilling/Zorba zu ChatControl-Abstimmung: Wichtiger Schritt für den Schutz privater Kommunikation
Grüne erreichen strengere Regeln gegen anlasslose Massenscans privater Nachrichten
Das Europäische Parlament hat heute über die Verlängerung der sogenannten „ChatControl 1“-Regeln abgestimmt. Durch einen Änderungsantrag der europäischen Grünen konnte der Text deutlich verbessert werden. Statt anlassloser Massenscans privater Kommunikation bewegt sich der Bericht nun stärker in Richtung gezielter Maßnahmen und klarer Schutzmechanismen.
Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentiert: „Bisher konnten Plattformen Millionen privater Nachrichten durchsuchen, ohne dass ein konkreter Verdacht bestand. Das war ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Privatsphäre. Dank unseres Änderungsantrags bewegt sich der Bericht nun stärker weg von anlasslosen Massenscans und hin zu einem gezielteren Ansatz. Das ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Grundrechte der Menschen in Europa.“
Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Netzpolitik, kommentiert: „Der Überwachungsdruck in Europa steigt kontinuierlich, und Chat Control ist das nächste Kapitel dieser Entwicklung. Es ist gut, dass anlasslose Massenscans zurückgedrängt werden konnten. Wer in einem Heuhaufen eine Nadel sucht, löst das Problem nicht, indem er den Heuhaufen immer größer macht. Die eigentliche Auseinandersetzung kommt erst noch: In den Trilog-Verhandlungen zur dauerhaften Regelung wird sich entscheiden, ob Europa den Weg der gezielten Strafverfolgung geht oder den der Massenüberwachung. Da werden wir Grüne nicht lockerlassen.“
Die endgültige Regelung wird in den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Rat und Kommission weiterverhandelt. Die europäischen Grünen kündigen an, sich auch dort dafür einzusetzen, dass aus einer temporären Ausnahmeregel kein dauerhaftes System zur massenhaften Durchsuchung privater Kommunikation wird. Ein solcher gezielter Ansatz wurde bereits im Mandat des Europäischen Parlaments für „ChatControl 2“, die dauerhafte Gesetzgebung, festgelegt, über die derzeit zwischen den Institutionen verhandelt wird.
Stefanie Wehlend
Pressesprecherin Lena Schilling
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