SPÖ-Energiesprecher Schroll: FPÖ in Sachen Spritpreise auf Seite der Ölscheichs und Ölkonzerne

Eingreifen gegen hohe Spritpreise richtig – Ölkonzerne dürfen keine Krisengewinnler sein

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll stellt, nachdem die FPÖ die Berechnung der tatsächlichen, zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen bei einem Anstieg der Spritpreise nicht versteht, noch einmal klar, dass zwei Drittel der Spritmenge in Österreich an Unternehmen abgegeben werden. Die Unternehmen erhalten die Umsatzsteuer über den Vorsteuerabzug zurück. Ein steigender Spritpreis um 20 Cent bedeutet daher für das Steueraufkommen zusätzliche Steuereinnahmen von ca. 1,3 Cent je Liter Sprit. „Die FPÖ tut so, als wäre der Staat der Krisengewinnler. Die FPÖ stellt sich auf die Seite der Ölscheichs und Ölkonzerne, die in Wirklichkeit die Milliardengewinne machen“, sagt Schroll. ****

Der SPÖ-Energiesprecher begrüßt es, dass die Bundesregierung erste Schritte gegen die stark gestiegenen Spritpreise setzt. „Die Krise auf der arabischen Halbinsel sorgt weltweit für Unsicherheit und starke Preisschwankungen. Es darf nicht sein, dass Ölkonzerne daraus Gewinne auf Kosten der Bevölkerung ziehen. Unser Ziel ist klar: Die Spritpreise müssen gedämpft und die Versorgung gleichzeitig gesichert werden“, betont Schroll. „Die SPÖ hat versprochen, bei der Inflationsbekämpfung die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen – deshalb greifen wir jetzt ein.“

Wie angekündigt, werde in einem ersten Schritt die Spritpreisverordnung geändert. Ab 16. März dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch dreimal pro Woche erhöhen – am Montag, Mittwoch und Freitag. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. „Damit verhindern wir, dass Preiserhöhungen beim Rohöl sofort an den Zapfsäulen weitergegeben werden“, so Schroll. Auch das internationale Freigeben staatlicher Erdölreserven solle die Preise dämpfen.

Zudem werde ein Gesetzespaket vorbereitet, das in der aktuellen sowie in künftigen Krisen sicherstellt, dass es zu keinen Übergewinnen bei Ölkonzernen und Tankstellen zu Lasten der Autofahrer:innen kommt. „Mit dem Begrenzen der Gewinnmargen in solchen Fällen kommt es zu einem dämpfenden Effekt auf die Treibstoffpreise“, betont Schroll mit Verweis auf das kroatische Modell, das als Vorbild gilt. Außerdem sollen in Krisen zusätzliche Einnahmen des Staates über eine Senkung der Treibstoffsteuern direkt an die Autofahrerinnen und Autofahrer zurückgegeben werden. Das rasche Ausarbeiten dieses Pakets sei dringend notwendig, betont Schroll abschließend. (Schluss) eg/lw

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