SPÖ-Schieder: Chile rückt nach Rechts

Amtseinführung von José Antonio Kast leitet gravierendsten Rechtsruck seit über 35 Jahren ein

Heute findet in Chile die Amtseinführung des rechten Präsidenten José Antonio Kast statt. Er hat sich im Dezember in einer Stichwahl gegen die linke Präsidentschaftskandidatin Jeannette Jara durchgesetzt. SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder war selbst im Jänner zu Gesprächen mit dem scheidenden Innenminister Álvaro Elizalde Soto in La Mondea in Santiago de Chile. Er warnt vor einem bevorstehenden Abwärtstrend im Land und den internationalen Auswirkungen: „Mit Kast rückt ein Verehrer des brutalen Pinochet-Regimes und ein Fan von Donald Trump an die Spitze Chiles. Das ist der gravierendste Rechtsruck im Land seit über 35 Jahren. Der heutige Tag ist somit ein trauriger, der in die Geschichte Chiles eingehen wird. Das veranlasst zur Sorge für die Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft. Während Chile eigentlich ein sicheres und stabiles Land ist, versuchte Kast bereits im Wahlkampf zu spalten und Angst vor steigender Kriminalität und Migration zu schüren. Seine Antwort darauf ist eine Festung zu bauen und im Gegenzug den Sozialstaat zu demontieren und die Menschen mit ihren tatsächlichen Problemen im Stich zu lassen. Er hat bereits jetzt massive Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben angekündigt und lehnt gleichzeitig Abtreibung, Scheidung und gleichgeschlechtliche Ehen ab. Auch für die internationalen Beziehungen Chiles sieht es düster aus und die Folgen werden auch in Europa spürbar sein. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Chiles und Chile ein wichtiger Exporteur von beispielsweise Lithium.“ **** (Schluss) bj

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