SPÖ-Seltenheim: „SPÖ greift ein und ordnet den Markt – Wichtige Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise beschlossen!“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Wir lassen nicht zu, dass sich Ölkonzerne auf Kosten der Bevölkerung bereichern!“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen zur Dämpfung der Energie- und Treibstoffpreise. „Der Kampf gegen die Teuerung hat für uns höchste Priorität. Als SPÖ haben wir versprochen, die Fehler der vergangenen Regierung nicht zu wiederholen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Die Bundesregierung hat auf die Krise im Nahen Osten und den damit verbundenen Anstieg der Ölpreise rasch reagiert“, so Seltenheim. Konkret wurde im Ministerrat beschlossen, dass Preiserhöhungen an der Tankstelle nur noch drei Mal pro Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – möglich sein werden statt wie bisher täglich. „Dadurch können extreme Preissprünge beim Rohölpreis nicht sofort an den Tankstellen weitergegeben werden, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben“, so Seltenheim, der festhält, dass die Freigabe der staatlichen Erdölreserven eine weitere wichtige Maßnahme ist, um die Treibstoffpreise zu dämpfen. ****
Um auf Krisensituationen noch rascher und entschlossener reagieren zu können, hat die Regierung die Ausarbeitung eines Gesetzespakets für rasche Eingriffe bei den Treibstoffpreisen beschlossen. „Wir verhindern, dass Ölkonzerne und Tankstellen geopolitische Krisen ausnutzen und sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Wir werden sicherstellen, dass die Gewinnmargen in solchen Fällen begrenzt werden und es zu einem dämpfenden Effekt auf die Treibstoffpreise kommt“, so Seltenheim. Auch ungeplante Mehreinnahmen des Staates werden in Krisenfällen durch eine Senkung der Treibstoffsteuern direkt an die Autofahrer*innen zurückgegeben.
„Das oberste Ziel von Vizekanzler Andreas Babler und der SPÖ ist und bleibt, die Teuerung zu bekämpfen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Wir lassen die Inflation nicht durchrauschen, wir greifen ein und ordnen den Markt“, so Seltenheim. „Während die Kickl-FPÖ ihrem Vorbild Trump nacheifert, der Kriege anzettelt und damit global die Inflation anheizt, sagt die SPÖ den steigenden Preisen den Kampf an“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der festhält, dass die SPÖ mit dem Strom-Sozialtarif, der Mietpreisbremse und der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weitere wichtige Maßnahmen für ein leistbares Leben durchgesetzt hat. (Schluss) ls/mb
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