Bundesminister Hanke: Werden wichtige Infrastrukturprojekte rasch umsetzen

Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat zur Umsetzung von Straßenbauprojekten

Von einer „Prolongierung der Krise der österreichischen Verkehrsinfrastruktur“ durch Infrastrukturminister Peter Hanke gehen die FPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte aus. Mit dem Titel „Lassen Sie sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, Herr Minister“? richteten sie in der heutigen Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage an ihn. Hanke antwortete mit einem klaren „Nein“. Er werde alles tun, damit wichtige Infrastrukturprojekte bestmöglich und schnellstmöglich realisiert werden.

In der Debatte drängten die Bundesrätinnen und Bundesräte der FPÖ auf die rasche Umsetzung offener Straßenbauprojekte. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zur Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Treibstoffe sowie zur Abschaffung der CO2-Steuer angesichts der steigenden Treibstoffpreise wurde abgelehnt.

Die Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP und der SPÖ betonten, dass mit Verkehrsminister Hanke eine sachliche Verkehrspolitik Einzug gehalten habe. Aus ihrer Sicht braucht es einen ausgewogenen Mix der Verkehrsträger. Nach Ansicht der Grünen ist es ein falscher Zugang, die Verkehrspolitik wieder auf die Straße zu konzentrieren. Der Klima- und Umweltschutz müsse Priorität haben.

FPÖ BESORGT ÜBER WIRTSCHAFTLICHE FOLGEN VON BAUVERZÖGERUNGEN

Die österreichische Verkehrsinfrastruktur stehe vor einer beispiellosen Krise, ausgelöst durch eine ideologisch motivierte Blockadepolitik der Ressortleitung, attestiert Anfragesteller Bundesrat Michael Bernard (FPÖ/N). Zahlreiche Autobahn- und Schnellstraßenprojekte seien verzögert oder gestoppt worden, so die Kritik, die sich auch an Vorgängerin Leonore Gewessler richtet. Konkret von Interesse sind für die Freiheitlichen die ausgesetzten ASFINAG-Bauprojekte S1/Lobautunnel, S34, A3, S8 und S37. Es stelle sich die Frage nach finanziellen Folgen. Das Ausbleiben wichtiger Lückenschlüsse und Neubauten habe gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Es verfestige sich der Verdacht, dass sich Hanke von „Klima-Extremisten“ und fanatischen „Autofahrerhassern“ treiben lasse, heißt es in der Anfragebegründung.

Nach einem Jahr Amtsführung vermisst Bundesrat Bernard „Wiederbelebungsversuche“ Hankes auf dem „Trümmerfeld“ der Vorgängerregierung, wie er bei der Anfragebegründung im Plenum sagte. Wer Verkehrsstraßenbau verhindert, verhindere nicht den Verkehr, sondern dessen flüssigen Ablauf, erläuterte er anhand des Beispiels Lobautunnel. Das Projekt sei durch endlose Prüfschleifen und künstliche Verzögerungen sabotiert worden. Er ging insbesondere auf den allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden ein. Jedes Jahr Verzögerung koste der Wirtschaft Milliarden Euro und Tonnen an unnötigem CO2 durch Dauerstau. Auch Infrastrukturprojekte auf der Schiene würden laut Bernard verzögert werden, wodurch ebenso negative wirtschaftliche Entwicklungen zu befürchten seien.

Neben Verspätungen und Ausfällen im Schienenverkehr kritisierte die FPÖ außerdem „Schikanen“ für LKW-Fahrer hinsichtlich zu geringer Rastplätze sowie die geplante StVO-Novelle. Dabei sei „Totalüberwachung“ und gezielte „Autofahrer-Abzocke“ zu erwarten, außerdem sei die legistische Umsetzung der angekündigten Verbannung der E-Mopeds auf die Straße sowie die Kennzeichenpflicht für ebenjene unklar.

PROJEKTE WERDEN LAUT HANKE GANZHEITLICH GEDACHT

Er entscheide mit dem Kopf, nicht mit dem Bauch und das brauche manchmal ein bisschen Zeit, sagte der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke. Gemeinsam mit den Expertinnen und Experten seines Hauses, dem Knowhow der ASFINAG und regionalen Stakeholdern mache er sich ein Bild von jedem Straßenbauprojekt hinsichtlich Notwendigkeit, Rechtsrahmen und budgetärem Nutzen. Allerdings könne kein Projekt singulär gedacht werden, sondern müsse Teil einer ganzheitlichen Lösung sein. Straße und Schiene, Individualverkehr und öffentlichen Verkehr gelte es gemeinsam zu denken. Er spiele keine Verkehrsträger gegeneinander aus, so Hanke.

Die Bundesregierung werde in dieser Legislaturperiode 30 Mrd. Ꞓ in die Infrastruktur investieren, was zehntausende Arbeitsplätze sichere. So seien nach einer Prüfung etwa die S1, die S10 und die S36 ins Bauprogramm aufgenommen worden, für die A5 bauvorbereitende Maßnahmen. Für die S34 seien noch Gerichtsverfahren anhängig, auch für die S8 gelte es höchstgerichtliche Verfahren abzuwarten. Die ÖBB würden zu den pünktlichsten Bahnen in ganz Europa zählen. Es würde laufend an der Betriebsstabilität gearbeitet. Bis 2030 hätten die ÖBB rund 6,1 Mrd. Ꞓ für Modernisierung und Erweiterung der Flotte budgetiert, ließ der Minister unter anderem wissen.

FPÖ KRITISIERT RÜCKSTAU BEI STRASSENBAUPROJEKTEN

Für Peter Samt (FPÖ/St) sind viele Probleme der Verkehrspolitik Leonore Gewessler, der Amtsvorgängerin von Hanke, zuzuschreiben, die einen Rückstau bei wichtigen Straßenprojekten verursacht habe. Besonders der Ausbau der A9 sei für die Südsteiermark unerlässlich, hier habe er noch keine Aussage gehört, wann dieser beginnen solle. Vor allem im ländlichen Raum werde der Individualverkehr immer wichtig bleiben. Die E-Mobilität ist aus Sicht von Samt „nicht zu Ende gedacht“, da sie neue Probleme aufwerfe, etwa bei der Entsorgung von Batterien und der notwendigen Infrastruktur.

Die Dringliche Anfrage sei notwendig, weil die Bundesregierung nicht ausreichend kommuniziere, wie sie verkehrspolitisch die Fehler der Vorgängerregierung beheben wolle, sagte Markus Steinmaurer (FPÖ/O). Die „Blockadepolitik zulasten der Bevölkerung“, die die grüne Verkehrsministerin verursacht habe, müsse endlich beendet werden. Man müsse akzeptieren, dass die geplante Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene nicht umsetzbar sei. Nicht nur Pendlerinnen und Pendler, auch der Schwerverkehr sei unnötigen Schikanen ausgesetzt. Das Transportgewerbe warte auf Antworten für viele drängende Probleme und auf einen Abbau überzogener Bestimmungen.

Der Verkehrsminister habe ein schweres Erbe übernommen, meinte Werner Gradwohl (FPÖ/St). Die Realität, die Pendlerinnen und Pendlern erleben würden, werde aus seiner Sicht von der Bundesregierung zu wenig ernst genommen. Er erwarte sich daher konkrete Antworten und Zeitpläne, nicht nur allgemeine Ankündigungen. Ein besonderes Anliegen ist Gradwohl der Ausbau der S37, um ihre Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Bundesregierung setze nichts um, meinte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Von Bundesminister Hanke würde er sich detailliertere Antworten auf die Fragen seiner Fraktion wünschen. Die Koalition habe die politische Glaubwürdigkeit bereits verspielt.

Sandra Jäckel (FPÖ/V) wies auf eine Reihe längst überfälliger Verkehrsprojekte für Vorarlberg hin. Die Menschen hätten lange genug auf ihre Realisierung gewartet, nun seien der politische Wille dafür und klare Entscheidungen gefordert. So werde etwa die S18 seit Langem versprochen. Auch im Bahnbereich müssten die Kapazitäten ausgebaut werden. Nikolaus Amhof (FPÖ/W) warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, keine Antworten bieten zu können.

ÖVP: SACHLICHE VERKEHRSPOLITIK HAT SICH DURCHGESETZT

Die FPÖ versuche einmal mehr, eine gute Regierungsarbeit schlecht zu reden, konstatierte Bernhard Ruf (ÖVP/O). Österreich verfüge über eine sehr gute Straßen- und Schieneninfrastruktur. Die geplante StVO-Novelle werde zu mehr Verkehrssicherheit beitragen. Mit dem IVS-Gesetz werde man die rechtlichen Voraussetzungen für bessere Verkehrsdaten und ein besseres Transitmanagement schaffen. Das seien Beispiele für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Die FPÖ hingegen argumentiere „doppelbödig“. Sie fordere in der Dringlichen Anfrage die Zulassung von Gigalinern, gegen die sich vor kurzer Zeit noch vehement ausgesprochen habe.

Von einem „Eigentor“ der FPÖ sprach Bernadette Geieregger (ÖVP/N). Die FPÖ habe selbst eine „ideologisch aufgeladene Anfrage“ gestellt. Etwas mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik würde auch der FPÖ gut tun. Mit Verkehrsminister Hanke habe tatsächlich eine sachorientierte Verkehrspolitik Einzug gehalten. Für den Lobautunnel seien erste wichtige Schritte bereits umgesetzt worden. In den öffentlichen Verkehr werde sogar noch mehr als in der vorangegangenen Regierungsperiode investiert.

SPÖ: TROTZ SPARDRUCKS HOHE INVESTITIONEN IN DIE INFRASTRUKTUR

Die FPÖ zeichne ein Bild des österreichischen Verkehrssystems, das nicht der Realität entspreche, meinte die steirische SPÖ-Bundesrätin Bernadette Kerschler. Verkehrsminister Hanke habe es unternommen, Verkehrsprojekte sachlich zu beurteilen und umzusetzen. Trotz der finanziellen Herausforderungen gebe es ein sehr gutes Infrastrukturbudget. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur werde bis 2030 mit 2,3 Mrd. Ꞓ pro Jahr vorangetrieben. Damit werde auch die Barrierefreiheit vorangetrieben.

Verkehrspolitik sei eine Frage eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts und sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Landes, betonte Thomas Schmid (SPÖ/B). Infrastruktur brauche aber langfristige und genaue Planung. Die Verkehrspolitik müsse nun auch neue Kriterien wie Umweltschutz und neue Mobilitätsformen berücksichtigen. Daher sei die Evaluierung von Projekten sinnvoll. Schmid begrüßte, dass Lücken im Straßennetz geschlossen und gefährliche Straßenabschnitte entschärft werden sollen. Wichtig sei es, eine ausgewogene Politik für Straße und Schiene zu finden.

Christoph Matznetter (SPÖ/W) hielt seine Abschiedsrede im Bundesrat und hob das gute Gesprächsklima hervor. Was den Lobautunnel betreffe, so sei es eine Tatsache, dass der internationale Transitverkehr direkt durch das Stadtgebiet und damit auch durch Wohngebiet rolle. Hier brauche man eine Lösung.

GRÜNE: NICHT ALLE STRASSENBAUPROJEKTE SIND SINNVOLL

Simone Jagl (Grüne/N) kritisierte, dass die Verkehrspolitik immer noch Probleme mit den Mitteln zu lösen versuche, die das Problem erst verursacht hätten. Mehr Straßen würden durch Nachzieheffekte nur noch mehr Verkehr verursachen. Viele Straßenprojekte seien sehr fragwürdig, etwa die S34 bei St. Pölten. Die S8 in der geplanten Form sei aufgrund von Naturschutzanforderungen nicht mehr umsetzbar. Aus ihrer Sicht sei verabsäumt worden, alternative Lösungen umzusetzen, wie eine Kette von Ortsumfahrungen. Kein Verständnis habe sie für den „Ruf nach Gigalinern“.

Der Klimawandel und seine Auswirkungen seien eine Tatsache, stellte Elisabeth Kittl (Grüne/W) fest. Klima- und Umweltschutz seien nicht Ideologie, sondern eine Notwendigkeit. Das Lobautunnelprojekt sei veraltet und würde nur weitere Verkehrsprobleme und neue Staus schaffen. Auch die Frage, was der Tunnel für den Wasserhaushalt der Lobau bedeuten würde, sei nicht beantwortet, er würde mehr Lärm, Bodenversiegelung und Schadstoffbelastung bedeuten. (Fortsetzung Bundesrat) fan/sox

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