FW-Fürtbauer: Preis-Tricks statt Entlastung – Regierung verhöhnt Autofahrer und Betriebe!
Statt CO2-Steuer, MöSt und MwSt. zu senken, doktert die Regierung an Preisschildern herum!
Die Bundesregierung reagiert auf die massiven Spritpreissteigerungen nicht mit echter Entlastung, sondern mit einem weiteren Stück Symbolpolitik. Künftig sollen Tankstellen Preiserhöhungen nicht mehr wie bisher täglich um 12 Uhr, sondern nur noch an Montag, Mittwoch und Freitag vornehmen dürfen. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Was großspurig als Linderungsmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein neuer bürokratischer Eingriff ohne spürbare Wirkung an der Zapfsäule. 
Die Freiheitliche Wirtschaft übt an diesem Vorhaben scharfe Kritik. Wer Preissteigerungen künstlich auf wenige Wochentage bündelt, löst kein einziges Kostenproblem, sondern schafft nur neue Spielräume für planbare Preissprünge. Damit wird nicht der Autofahrer entlastet, sondern lediglich politische Aktivität vorgetäuscht. Gerade Pendler, Familien, Handwerker, Transportunternehmen und viele Betriebe, die täglich auf Mobilität angewiesen sind, brauchen keine Showpolitik, sondern endlich eine echte Senkung diverser Belastungen.
Besonders absurd ist, dass die Regierung bei den wirklichen Kostentreibern weiter untätig bleibt. Laut ÖAMTC gehen an der Zapfsäule inklusive Umsatzsteuer rund 15 Cent je Liter Benzin und 16,5 Cent je Liter Diesel allein auf die CO2-Bepreisung zurück. Rechnet man Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer dazu, machen Steuern und Abgaben inzwischen mehr als die Hälfte des Spritpreises aus. Wer diese massive staatliche Mitverantwortung ignoriert und stattdessen an den Preisschildern der Tankstellen herumbastelt, betreibt keinen Konsumentenschutz und Preisminderungen, sondern einen wirtschaftspolitischen Schildbürgerstreich.
Für die Freiheitliche Wirtschaft ist daher klar: Wenn die Regierung die Bevölkerung und die Betriebe wirklich entlasten will, muss sie die CO2-Steuer auf Treibstoffe abschaffen und bei Mineralölsteuer sowie Mehrwertsteuer endlich den Mut zur Senkung aufbringen. Alles andere bleibt reine Inszenierung.
Für Bundesobmann-Stv. NAbg. Michael Fürtbauer ist klar: „Diese konzipierte Verordnung ist einmal mehr eine Farce. Sie macht das Tanken nicht billiger, sondern kaschiert nur das politische Versagen der Bundesregierung. Solange bei CO2-Steuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer nichts passiert, bleibt dieses Herumgemurkse an Preisschildern ein schlechter Witz, und das auf dem Rücken aller Autofahrer und Betriebe. Was Österreich jetzt braucht, ist echte und vor allem rasche Entlastung statt neuer Vorschriften und Symbolpolitik.“
Freiheitliche Wirtschaft
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