Landtagsresolution folgt FPÖ-Forderung nach rascher temporärer Senkung der Steuerlast auf Treibstoff
Gemeinsamer dringlicher Antrag von FPÖ und ÖVP im Landtag: „Bevölkerung und Wirtschaft schützen“ – Bundesregierung muss jetzt handeln
„Die Menschen in Österreich erwarten sich angesichts der massiven Preissteigerungen bei Öl & Gas ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Familien, Pendler und die Wirtschaft stehen angesichts dieser Entwicklungen immer stärker unter Druck“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Und weiter: „Die nun von der Bundesregierung vorgestellte Vorgabe, wonach Tankstellen künftig nur noch dreimal pro Woche die Preise erhöhen dürfen, könnte man als lustigen Scherz abtun, wenn die Sache nicht so ernst wäre. Das ist nicht einmal eine kosmetische Maßnahme und wird außer einer Preiserhöhung auf Vorrat nichts bewirken“, so Haimbuchner.
Zusätzlich zu den Gas- und Ölpreisentwicklungen sind auch steigende Transportkosten ein Preistreiber für nahezu jedes Produkt und treiben damit die Inflation zusätzlich an. Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit und letztlich auch Arbeitsplätze geraten dadurch zunehmend in Gefahr. „Jeder weitere Tag des Zuwartens kostet die Menschen in unserem Land bares Geld. Familien, Pendler und Betriebe benötigen keine Ankündigungen, sondern echte Entlastung. Eine temporäre Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Treibstoff ist jetzt notwendig, um die Kaufkraft zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, die Inflation zu bremsen und unsere Arbeitsplätze zu schützen“, so Haimbuchner.
Kein Verständnis zeigt Haimbuchner dafür, dass die Bundesregierung trotz der enormen Belastungen für die Bevölkerung noch immer an ideologischen Steuern festhält. „Unsinnige Aufschläge wie die CO₂-Steuer müssen abgeschafft, Mineral- und Mehrwertsteuer massiv gesenkt werden, denn diese machen in Summe fast die Hälfte des Preises aus. Während die Autofahrer an den Zapfsäulen finanziell ausgenommen werden, sprudeln bei Finanzminister Marterbauer die Steuern. Der Ball liegt beim Bund, den Hebel für ganz Österreich umzulegen.“ Neben einer Steuersenkung fordert der freiheitliche Landeschef auch die konsequente Kontrolle der Preisgestaltung der an der Lieferkette beteiligten Konzerne im Treibstoffsegment.
FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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