ÖVP – Figl/Zierfuß ad SPÖ-Klausur: Ohne echte Lösungen – Positionierung als Wirtschaftspartei mehr als unglaubwürdig

SPÖ ohne Plan für die Zukunft der Stadt – Statt Kurskorrektur bietet die SPÖ nur Inszenierung und leere Schlagworte

Die heutige Klubklausur der Wiener SPÖ hat wieder einmal keine substanziellen Ergebnisse gebracht, sondern vor allem eines gezeigt: viel Inszenierung, aber keine echte Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme der Stadt. „Wenn sich die SPÖ Wien jetzt bei einer Klausur als Wirtschaftspartei inszenieren will, ist das mehr als unglaubwürdig. Diese Klausur war in Wahrheit vor allem eine reine PR-Show“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, in einer ersten Reaktion.

„Die Politik der letzten Jahre hat Wien nicht zu einem Standort für Leistung und Innovation gemacht, sondern den Ruf als Sozialhilfemagnet weiter verstärkt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß. „Der Anteil Wiens an allen Mindestsicherungsbeziehern in Österreich ist von 65,8 Prozent auf 72,5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig spricht bereits mehr als die Hälfte der Schulanfänger in Wiens öffentlichen Volksschulen nicht ausreichend Deutsch. Wer hier nicht gegensteuert, gefährdet Aufstieg, Leistung und die wirtschaftliche Zukunft dieser Stadt. Die Perspektive für Wien ist unter dieser Politik entsprechend miserabel“, so Zierfuß.

Auch wirtschaftlich zeigen die Zahlen eine problematische Entwicklung. Wiens Anteil an der österreichischen Wirtschaftsleistung ist tendenziell rückläufig: Lag er 1990 noch bei 29,3 Prozent, waren es 2010 nur mehr 26,2 Prozent und zuletzt rund 25 Prozent. Gleichzeitig weisen Wirtschaftsregionen wie Salzburg und Umgebung, Linz-Wels oder Bludenz-Bregenzer Wald ein höheres BIP pro Kopf auf als die Bundeshauptstadt.

Auch am Arbeitsmarkt zeigen sich strukturelle Probleme. „Mit Ausnahme des Corona Jahres 2020 hat Wien noch nie so viele Arbeitslose und Schulungsteilnehmer gehabt wie im Jahr 2025 mit mehr als 161.000 Menschen“, betont Landesparteiobmann Markus Figl. Gleichzeitig weist das WIFO darauf hin, dass die Beschäftigung in Wien zwar stärker wächst als im Bundesdurchschnitt, sich dieser Zuwachs aber in der Wertschöpfung nur begrenzt niederschlägt. „Das ist ein deutliches Warnsignal: Es entstehen in Wien zu viele Jobs mit geringer Produktivität und zu wenig hochwertige Wertschöpfung“, so Figl.

Während andere Bundesländer Unternehmen entlasten, hat Wien als einziges Bundesland 2026 die Lohnnebenkosten erhöht und den Wohnbauförderungsbeitrag auch für Arbeitgeber um 50 Prozent angehoben, was einer Leistungs-Steuer gleichkommt. Gleichzeitig gerät das Budget der Stadt immer stärker unter Druck. „Eine budgetäre Schieflage, steigende Belastungen für Unternehmen und sinkende wirtschaftliche Dynamik sind eine gefährliche Kombination für den Standort Wien. Die SPÖ hätte ihre Klausur daher nicht für Selbstbeweihräucherung, sondern endlich für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel nutzen sollen“, so Figl und Zierfuß abschließend.

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