SPÖ-Schroll: „Eine Spritpreisbremse muss kommen!“

Schroll erinnert ÖVP-Wirtschaftsminister an Ministerratsbeschluss – „Darf keine Krisengewinner geben“

Die Regierung arbeitet mit Hochdruck an einer Spritpreisbremse. Das wurde gestern im Ministerrat beschlossen. „Es darf keine Krisengewinner geben. Niemand soll sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Hier sei besonders auch ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer gefordert, den Schroll an den gestrigen Ministerratsbeschluss erinnert: „Die Leute haben es satt, dass die Konzerne die Krise ausnutzen und Milliardengewinne machen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein! Wir sind der Bevölkerung im Wort, eine Spritpreisbremse muss kommen!“ ****

Das Parlament soll ehestmöglich ein Gesetz beschließen, das der Regierung die erforderlichen Eingriffsmöglichkeiten in die Hand gibt. Die Regierung soll so auf aktuelle und zukünftige Krisensituationen und Treibstoffpreisentwicklungen entschlossener und flexibler reagieren können. Man werde zudem sicherstellen, dass eine Preisbremse keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben wird. Mittel- und langfristig sei es unumgänglich, stärker in erneuerbare Energien zu investieren und damit unabhängiger von Öl- und Gasimporten zu werden. (Schluss) mf/bj

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