SPÖ-Seltenheim: „Spritpreisbremse muss kommen – Ministerratsbeschluss gilt auch für Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit großem Unverständnis auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der sich im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“ gegen die Spritpreisbremse ausgesprochen hat. „Die Bundesregierung hat der Bevölkerung ein Versprechen gegeben: Wir lassen die Teuerung nicht durchrauschen, sondern greifen ein und bringen den Markt in Ordnung. Das gilt für die Wohnkosten gleichermaßen wie für Energie und Treibstoff“, so Seltenheim, der betont, dass sich die Bundesregierung im gestrigen Ministerrat auf die Ausarbeitung eines Gesetzespakets geeinigt hat, um auf explodierende Öl-Preise rasch und entschlossen reagieren zu können. „Es kann nicht sein, dass Ölkonzerne und Tankstellen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern. Darum wurde im Ministerrat eine Spritpreisbremse beschlossen, die krisenbedingten Übergewinnen von Öl-Multis den Stecker zieht und Autofahrer*innen entlastet“, so Seltenheim, für den klar ist: „Was gestern im Ministerrat beschlossen wurde, gilt für die gesamte Regierung – auch für Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer!“ ****

Im Ministerratsbeschluss ist die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage verankert, die sicherstellt, dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Für Seltenheim ist klar: „Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler eingebrachte Spritpreisbremse vereint genau diese Anliegen – Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein Ende von exorbitanten Gewinnen der Ölkonzerne“, so Seltenheim, der betont: „Die Politik muss eingreifen, die Preise müssen runter. Für Zaudern und Zögern hat niemand Verständnis!“

„Der zuständige Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wäre gut beraten, in die Gänge zu kommen und unfairen Mechanismen in der Preisgestaltung endlich den Kampf anzusagen. Das gilt für die Spritpreisbremse genauso wie für den Kampf gegen den ‚Österreich-Aufschlag‘“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betont: „Für die SPÖ hat ein leistbares Leben höchste Priorität. Wir werden die Fehler der vergangenen Regierung nicht wiederholen!“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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