Zorba: Ohne Rechtssicherheit droht ein KI-Chaos in der Verwaltung

Grüne fordern endlich Umsetzung wesentlicher Schritte für sicheren Umgang mit Künstlicher Intelligenz

Die österreichische Bundesregierung kündigt mehr KI und Digitalisierung in der Verwaltung an und plant eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. „Grundsätzlich sind Digitalisierungsschritte in der Verwaltung zu begrüßen. Dazu braucht es aber auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit“, fordert Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. Laut Ankündigungen soll es künftig automatisch eingeleitete „No-Stop-Verfahren“ und vollständig automatisierte Entscheidungen geben.

„Gerade, wenn wir KI in diesem Ausmaß in Verwaltungsverfahren einbinden, sind klare Regelungen und Sicherheitsvorkehrungen unverzichtbar. Während die Regierung uns einmal mehr eine schöne neue Welt ankündigt, ist sie aber noch immer wesentliche Rechtsschutz-Einrichtungen schuldig. Seit August 2025 müsste es in Österreich eine KI-Behörde geben. Auch acht Monate nach dieser gesetzlichen Frist des AI Acts haben wir noch immer keine KI-Behörde“, kritisiert Zorba.

Österreich ist damit EU-weit unter den Schlusslichtern bei der Umsetzung des AI Acts. „Wenn der Digitalisierungs-Staatssekretär dann noch fordert, dass wir weniger Schrems und mehr Steinberger – also weniger Daten- und Grundrechtsschutz aber dafür mehr experimentelle Hochrisiko-KI-Agenten brauchen – dann ist das nicht gerade vertrauenserweckend. Dabei ist klar: Ohne Rechtssicherheit und klare Regeln droht ein KI-Chaos in der Verwaltung. Der Staatssekretär muss den unzähligen Ankündigungen der letzten Monate endlich Taten folgen lassen“, betont Zorba.

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