SPÖ-Seltenheim an FPÖ: „SPÖ schützt und stärkt unabhängige Medien – FPÖ will diese zerstören“
Attacken auf unabhängige Medien haben in FPÖ lange, unrühmliche Tradition
An den heutigen Anwürfen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Mediensprecher Klaus Seltenheim scharfe Kritik: „Dass sich die FPÖ als Beschützerin des unabhängigen Journalismus darstellt, ist an Zynismus und Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Die Chuzpe muss man einmal haben“, weist Seltenheim auf die „unerträgliche lange“ Liste der FPÖ-Attacken auf unabhängige Medien hin. „Dauerattacken auf Medien, Diffamierungen von Journalist*innen und Angriffe auf die Pressefreiheit haben eine lange, unrühmliche Tradition in der FPÖ“, so Seltenheim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, der etwa an die permanenten FPÖ-Attacken auf den ORF erinnert, an FPÖ-Chats über Pläne zur Zerschlagung des ORF, ans Ibiza-Video, an die Finanzierung rechter Mediennetzwerke durch den FPÖ-Klub oder daran, dass ein „Sicherheitsmann“ von FPÖ-Chef Kickl den Satiriker Peter Klien in den Schwitzkasten genommen hat, als dieser Kickl interviewen wollte. „Journalist*innen einzuschüchtern, mit dem Ziel, Kritik zu unterbinden, hat bei der FPÖ System“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung hätte einen Abbau der Medienfreiheit in Österreich bedeutet. Denn wer kritische Medien wiederholt als ‚Lügenpresse‘ oder ‚Systemmedien‘ bezeichnet, der hält nichts von Medien- und Pressefreiheit und nichts von unserer Demokratie. Die FPÖ will unabhängige Medien nach dem Vorbild Orbans oder Trumps an die kurze Leine nehmen – das hätte die Zerstörung der Medienlandschaft in Österreich zur Folge und das lassen wir nicht zu. Denn Medien- und Pressefreiheit sind zentrale Grundpfeiler unserer Demokratie, die wir weiter stärken müssen und werden“, so Seltenheim. ****
„Die FPÖ gefährdet Demokratie und Pressefreiheit und beweist täglich, dass mit ihr kein Staat zu machen ist. Am liebsten wäre der FPÖ sowieso, dass es in Österreich nur noch ‚Berichterstattung‘ aus ihrem eigenen ‚Medienhaus‘ gäbe. Keinen Journalismus, der Kickl in Interviews mit so etwas wie Fakten plagt oder ihn mit unangenehmen Fragen behelligt. Die Medienpolitik von Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler ist ein klares Gegenbild zur Medienpolitik der FPÖ – wir stehen für einen starken, unabhängigen Journalismus“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj
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