Lopatka: „Wirksame Migrationspolitik braucht Ergebnisse, keine Empörungsrituale“

Es gibt keine strukturierte Zusammenarbeit mit Rechtaußen-Parteien / Debatte über interne Kommunikationswege lenkt von entscheidender inhaltlicher Frage ab

„Die Debatte über interne Kommunikationswege im Europaparlament lenkt von der entscheidenden Frage ab: Wie stellen wir sicher, dass Europa seine Migrationspolitik endlich wirkungsvoll umsetzt? Da haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine klare Antwort – und nicht auf parteipolitische Inszenierungen”, erklärt Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament, zu jüngsten Vorwürfen über eine angebliche Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament mit Rechtsaußenparteien.

INHALT ZÄHLT – NICHT DER WEG ZUR MEHRHEIT

Die Rückführungsverordnung, um die es geht, basiert auf dem Vorschlag der Europäischen Kommission und spiegelt die Position einer breiten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wider – darunter Österreich. „An dem von der EVP eingebrachten Text hat es keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen gegeben. Es ist parlamentarischer Alltag, dass Abgeordnete einem Gesetzesvorschlag zustimmen. Entscheidend ist, was im Gesetz steht – und was drinsteht, ist richtig und notwendig“, erklärt Lopatka.

KEINE STRUKTURIERTE ZUSAMMENARBEIT – EINE KLARE LINIE

Er fährt fort: „Die EVP hat keiner rechtsextremen Partei ins Amt verholfen, keine Funktion vergeben und keine strukturelle Koalition gebildet. Die Brandmauer bedeutet genau das – und sie steht. Eine davon völlig getrennte Frage ist, ob die europäische Migrationspolitik endlich jene Instrumente bekommt, die zur Wirksamkeit notwendig sind. Hier ist der Mitte-Kompromiss leider nicht zustande gekommen – das bedauern wir ausdrücklich. Die EVP hat ihn nicht aufgegeben.”

APPELL STATT POLEMIK

„Ich lade alle demokratischen Kräfte im Europaparlament ein, beim nächsten Anlauf wieder konstruktiv an einem gemeinsamen Mitte-Kompromiss zu arbeiten. Europa ist dann am stärksten, wenn die pro-europäischen Kräfte gemeinsam handeln. Dafür steht die ÖVP-Delegation – heute wie morgen”, sagt Lopatka abschließend.

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