Disoski/Grüne fordert nach Frauenmord in Innsbruck rasche Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen

„Betretungsverbote allein schützen Frauen nicht“ – Anfrage an Innenminister Karner angekündigt

Nach dem gestrigen Frauenmord in Innsbruck fordert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, rasche Konsequenzen im Gewaltschutz: „Eine Frau zeigt bei der Polizei Gewalt an, gegen den Gefährder wird ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen und am nächsten Tag tötet der Mann diese Frau. Das zeigt auf erschütternde Weise: Frauen sind trotz Schutzmaßnahmen noch immer nicht ausreichend geschützt, weil unser Gewaltschutz gefährliche Lücken hat. Hier muss die Bundesregierung rasch handeln.“

Die Frauensprecherin der Grünen verlangt zusätzliche, sofort wirksame Maßnahmen in Situationen mit besonders hoher Gefährdung, wie etwa Trennungen: „Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig, aber ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf. Die Bundesregierung hat die elektronische Überwachung von Gefährdern in Hochrisiko-Fällen versprochen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich umgesetzt werden“, fordert Disoski. Auch bestehende rechtliche Möglichkeiten, etwa Untersuchungshaft bei entsprechender Gefährdung, müssten konsequent ausgeschöpft werden.

Deutliche Kritik übt Disoski an der Bundesregierung: „Diese Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt und hat angekündigt, den Schutz von Frauen vor Gewalt zu stärken. Passiert ist bisher viel zu wenig. Ein unterfinanzierter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen bleibt Papier und schützt keine einzige Frau.“

Disoski fordert daher ausreichend Mittel für Gewaltschutz, Prävention, Täterarbeit und funktionierende Hochrisiko-Interventionen: „Der Schutz von Frauen vor Gewalt darf nicht bei Ankündigungen stehen bleiben.“

Disoski kündigt eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an. „Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich will wissen, wie die Gefährdung eingeschätzt wurde, welche Maßnahmen gesetzt wurden und warum diese Frau trotz Betretungs- und Annäherungsverbot nicht geschützt war. Jeder Femizid ist einer zu viel. Fünf getötete Frauen in diesem Jahr sind fünf zu viel. Österreich muss Frauen endlich wirksam vor Gewalt schützen.“

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