Energie-Staatssekretärin Zehetner: CO₂-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Österreich bringt Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order heute beim Energieministerrat ein

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner spricht sich für eine sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO₂-Preis und Strommarkt aus. Nach derzeitiger Systemlogik kann der CO₂-Preis auch den Strompreis für erneuerbare Energien erhöhen. Zehetner bringt daher heute beim Energieministerrat in Brüssel einen Vorschlag für mehr Transparenz im europäischen Strommarkt und eine Weiterentwicklung der bestehenden Regeln ein.

Im europäischen Strommarkt bildet sich der Preis nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip: Das jeweils teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, bestimmt den Marktpreis für alle Anbieter. Setzt ein fossiles Kraftwerk – etwa ein Gas- oder Kohlekraftwerk – den Preis, werden dessen CO₂-Kosten aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) vollständig im Strompreis wirksam. _„Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Auch die Merit Order ist ein bewährtes Prinzip des Strommarktes. Beides steht nicht zur Diskussion. Das Problem liegt im Zusammenspiel beider Systeme: Wenn fossile Kraftwerke den Preis setzen, schlägt der CO₂-Preis automatisch auch auf sauberen Strom durch“,_ ERKLÄRT ENERGIE-STAATSSEKRETÄRIN ELISABETH ZEHETNER. Diese Wirkung könne dazu führen, dass die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Mobilität unnötig verteuert wird. Gerade im Zuge der Energiewende sei es jedoch entscheidend, dass günstige erneuerbare Energie auch in den Strompreisen stärker sichtbar wird.

MEHR TRANSPARENZ ALS GRUNDLAGE FÜR EUROPÄISCHE LÖSUNGEN

Österreich setzt sich daher zunächst für mehr Transparenz im europäischen Strommarkt ein. Künftig soll klar nachvollziehbar sein, welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis bestimmen und welcher Anteil des Preises auf CO₂-Kosten zurückzuführen ist. _„Der CO₂-Preis soll Emissionen reduzieren, nicht erneuerbaren Strom verteuern. Wenn wir die Energiewende beschleunigen wollen, müssen wir diese Wechselwirkungen im Strommarkt besser sichtbar machen und sachlich diskutieren“,_ betont Zehetner.

Eine solche Transparenz wäre eine wichtige Grundlage, um mögliche Maßnahmen gegen eine übermäßige Weitergabe von CO₂-Kosten zu prüfen – ohne den europäischen Strommarkt oder den Emissionshandel grundsätzlich zu verändern.

LÄNDER MIT HOHEM ANTEIL ERNEUERBARER ENERGIEN BESONDERS BETROFFEN

Besonders relevant sei diese Frage für Länder mit einem hohen Anteil erneuerbarer Stromerzeugung wie Österreich. Dort können günstige Produktionskosten von Wasser-, Wind- oder Solarstrom im aktuellen System nur eingeschränkt bei Haushalten und Unternehmen ankommen. _„Gerade Länder mit viel erneuerbarer Energie haben ein Interesse daran, dass günstige Produktionskosten auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Klimaschutz soll fossile Energie verteuern, nicht erneuerbare Stromerzeugung“,_ so Zehetner.

Mit der Initiative beim Energieministerrat will Österreich eine konstruktive europäische Debatte über mögliche Weiterentwicklungen im Zusammenspiel von Emissionshandel und Strommarkt anstoßen. Ziel sei es, die Energiewende zu unterstützen und gleichzeitig faire und nachvollziehbare Strompreise im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

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