FPÖ-Haimbuchner: Finger weg von der Pendlerpauschale
Regierung weiter untätig bei hohen Spritpreisen, mit Forderung des Fiskalrats das Pendlerpauschale abzuschaffen, droht nächster Angriff auf arbeitende Bevölkerung
Die Pendlerpauschale darf nicht zur Diskussion stehen, so die klare Forderung von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. „Bereits jetzt sind die Bürger von der massiven Teuerung der Spritpreise massiv betroffen und werden and er Zapfsäule zur Kasse gebeten. Vor allem in ländlichen Regionen sind viele leistungswillige Menschen, die auf das Auto für die tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz angewiesen sind, davon massiv betroffen. Nach der unsäglichen CO₂-Steuer droht bei einer Streichung das Ende der freien Mobilität – vor allem im ländlichen Raum. Diese Politik gegen die arbeitende Bevölkerung in diesem Land muss umgehend ein Ende finden.“ ****
In Oberösterreich pendelten im Jahr 2023 laut Statistik Austria 24,3 Prozent in eine andere Gemeinde und 34,5 Prozent in einen anderen politischen Bezirk. Somit waren allein in unserem Bundesland über 510.000 Personen Auspendler, die ihren Wohnort zum Arbeiten verlassen. Und viele sind für den täglichen Weg zur Arbeitsstelle auf das eigene Fahrzeug angewiesen. Zurufe aus der Bundeshauptstadt, wo der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist und jeder vor der Haustüre auf Bus, Bim und U-Bahn zurückgreifen kann, sind für die Bundesländer keine Hilfe und mehr als überflüssig. In Richtung OMV-Chef Stern stellt Haimbuchner fest: „Jene Pendler, die im Industriebundesland Oberösterreich täglich zu ihrem Arbeitsplatz im Großraum Linz pendeln, haben keine Wahl. Da geht es nicht darum, ob sie bereit sind oder nicht, hohe Preise an den Zapfsäulen zu zahlen, sie haben keine Wahl und werden nicht zu Fuß gehen können.“ Die nunmehrige Forderung des Fiskalrats führt im Falle einer Umsetzung für den freiheitlichen Landesparteiobmann „zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes.“
Haimbuchner warnte vor den massiven negativen Auswirkungen, wenn die Pendlerpauschale wirklich abgeschafft wird. „Es ist naheliegend, dass es auf lange Sicht dadurch in den ländlichen Gemeinden zusätzlich verstärkt zu einer Abwanderung kommt. Der leichtere und günstigere Zugang zu Arbeit in urbanen Zentren sollte nicht zu einem Verlust von Lebensqualität und sozialer Teilhabe in ländlichen Regionen führen. Die Pendlerpauschale trägt maßgeblich dazu bei, diese Balance zu bewahren_. _Nur wenn die Pendlerpauschale bleibt, können sich Arbeitnehmer weiterhin für einen Lebensmittelpunkt entscheiden, der ihren persönlichen und familiären Bedürfnissen gerecht wird“, ergänzt Haimbuchner, „ohne sich ausschließlich auf die Nähe zum Arbeitsplatz beschränken zu müssen. Diese Freiheit ermöglicht es, das Wohnumfeld nach individuellen Lebensumständen zu gestalten. Auch aus diesen Gründen sind die Pläne des Fiskalrats grundsätzlich abzulehnen.“ Nachsatz: „Statt die Energie in neue Belastungen zu investieren täte die Bundesregierung gut daran, mit demselben Elan die Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten. Angesichts der anhaltend hohen Inflation, der massiven Teuerung und der unsäglich hohen Energiepreise wäre nicht die Abschaffung, sondern vielmehr eine Erhöhung der Pendlerpauschales das Gebot der Stunde.“ (schluss) bgt
FPÖ Oberösterreich
Birgitt Großauer-Thurner
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