Grüne/Disoski: „Schutz von Frauen lässt sich nicht vertagen“
Femizid in Innsbruck zeigt Lücken im Gewaltschutz – Regierung muss Ankündigungen endlich umsetzen
Vor dem heutigen Gleichbehandlungsausschuss erhöht die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, den Druck auf die Bundesregierung. Der Femizid in Innsbruck zeigt, dass der Gewaltschutz noch gefährliche Lücken hat. „Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass Schutzmaßnahmen sie auch wirklich schützen. Genau das ist hier nicht passiert“, sagt Disoski.
Gerade in Hochrisiko-Fällen braucht es sofort wirksame Maßnahmen. „Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig, aber ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf. Die Bundesregierung hat elektronische Überwachung für Gefährder in Hochrisiko-Fällen angekündigt. Dieses Versprechen muss jetzt umgesetzt werden.“ Auch bestehende rechtliche Möglichkeiten wie Untersuchungshaft müssen konsequent angewendet werden.
Scharfe Kritik übt Disoski am Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt. „Ein Aktionsplan ohne zusätzliches Geld bleibt eine Mogelpackung. Frauen werden nicht durch Ankündigungen geschützt, sondern durch finanzierte Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und Präventionsarbeit.“ Projekte wie „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ brauchen endlich eine langfristige Finanzierung statt dauernder Unsicherheit.
Der Aktionsplan müsse außerdem gezielt auf Gruppen eingehen, die besonders häufig von Gewalt betroffen sind: „Ältere Frauen sind überdurchschnittlich oft Opfer tödlicher Gewalt, mehr als jede vierte Frau über 60 ist von Gewalt betroffen. Das ist keine Randerscheinung, sondern eine stille Krise hinter verschlossenen Türen“, sagt Disoski.
„Beim Gewaltschutz fehlt es nicht an Vorschlägen, sondern am politischen Willen“, sagt Disoski. Initiativen der Grünen zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt sind im Gleichbehandlungsausschuss in der Vergangenheit wiederholt vertagt worden. „Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, darf nichts auf die lange Bank geschoben werden. Schutz von Frauen lässt sich nicht vertagen.“
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