Grüne/Zorba: Scheitern der Chatkontrolle 1.0 ist ein echter Erfolg
Massenüberwachung per Chatkontrolle ist keineswegs vom Tisch
„Es ist gut, dass die Überwachung privater Chats nun endlich endet. Das ist aber nur ein Zwischenschritt, denn die Chatkontrolle 2.0 steht noch immer auf der EU-Tagesordnung. Da gilt es jetzt sicherzustellen, dass auch die Chatkontrolle 2.0 scheitert“, erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.
Die Chatkontrolle 1.0 ist Geschichte. Zuletzt gab es noch auf EU-Ebene Verhandlungen über eine erneute Verlängerung einer befristeten Ausnahmeregelung, die Kommunikationsdienstleistern das anlasslose Scannen privater Nachrichten erlaubte. Diese Verhandlungen sind nun gescheitert – die Regelung läuft am 3. April aus.
Bei der Chatkontrolle 2.0 geht es um die anlasslose Überwachung von Chatnachrichten, die nunmehr durch Tech-Konzerne freiwillig durchgeführt werden soll. Zorba kritisiert: „Dass diese Verhandlungen über eine anlasslose Chatkontrolle jetzt weiterlaufen, hat auch mit Österreich zu tun. Die Bundesregierung mit ÖVP, SPÖ und NEOS hat Ende November die jahrelange österreichische Nein-Position zu dieser anlasslosen Massenüberwachung stillschweigend aufgegeben und hat zugestimmt – ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Diskussion.“
Voraussichtlich im April finden die nächsten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament zur Chatkontrolle 2.0 statt. Zorba: „Das Scheitern der Chatkontrolle 1.0 ist ein echter Erfolg – und den dürfen wir auch als solchen feiern. Aber wir dürfen dabei die Chatkontrolle 2.0 nicht aus den Augen verlieren. Leider wird auch aufgrund von Österreichs Zustimmung jetzt im Trilog über 2.0 verhandelt – und wir werden genau hinschauen, was dabei herauskommt.“
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