NEOS: Bundesstaatsanwaltschaft muss unabhängig ausgesucht werden und unabhängig arbeiten können

Wotschke: „Die größte Schwächung des Rechtsstaates wäre, das bestehende System nicht zu ändern.“

„Auch für uns NEOS ist es entscheidend, dass die Bundesstaatsanwaltschaft unabhängig bestellt wird und unabhängig arbeiten kann“, sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke zu den Befürchtungen der OLG-Präsidenten, die geplante Bundesstaatsanwaltschaft könnte den Rechtsstaat schwächen statt ihn zu stärken. „Nach dem Status Quo steht eine politische Ministerin den Staatsanwaltschaften vor. Die größte Schwächung des Rechtsstaates wäre, das nicht zu ändern.“

Wotschke: „Wir treten für klare Ernennungsvoraussetzungen ein, ein unabhängiges Auswahlverfahren und eine transparente Einbindung des Parlaments, aber ohne jegliche parteipolitische Einflussnahme. Für uns NEOS ist klar: Wir wollen eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als Spitze der Weisungskette, dafür verhandeln wir derzeit hart. Denn nur mit dieser Reform können wir sichergehen, dass es in Österreich keine Zwei-Klassen-Justiz gibt.“

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