SPÖ-Laimer begrüßt Kärntner Hausordnung: Klarheit und Ordnung sind zentrale Werte für gelingende Integration
Verbindliche Regeln stärken Zusammenhalt – Integration ist keine Einbahnstraße
„Die Kärntner Hausordnung setzt ein wichtiges Signal für mehr Klarheit in der Integrationspolitik. Wer in Österreich lebt, muss wissen, welche Rechte und Pflichten gelten – und was von ihm erwartet wird. Diese Klarheit ist entscheidend für ein funktionierendes Zusammenleben“, erklärt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Laimer, Niederösterreichs starke Stimme für Sicherheit im Parlament.
Gerade in einer Zeit zunehmender Verunsicherung brauche es aus Sicht der Sozialdemokratie klare Regeln und verlässliche Orientierung. „Ordnung ist kein Gegensatz zu sozialer Politik, sondern ein zentraler sozialdemokratischer Wert. Ein funktionierender Sozialstaat braucht klare Spielregeln, die für alle gelten“, so Laimer.
Der SPÖ-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auch auf den NÖ-Plan der SPÖ Niederösterreich: „Auch wir halten fest: Integration ist keine Einbahnstraße. Wer Unterstützung erhält, hat auch Pflichten – etwa die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und die Bereitschaft, sich einzubringen. Dazu gehört auch eine klare Arbeitspflicht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.“
„Gleichzeitig gilt: Wer diese Regeln missachtet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Das reicht von Leistungskürzungen bis hin zur Ausweisung und Abschiebung. Integration braucht Klarheit – und die Konsequenz, sie auch durchzusetzen“, betont Laimer abschließend.
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