SPÖ-Schatz: Gewaltschutz für Frauen schnell ausbauen – Hochrisikotäter digital überwachen
Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wird heute Nachmittag der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen behandelt. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betont dessen Bedeutung: „Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde durch den jahrelangen Einsatz der SPÖ möglich und von Frauenministerin Holzleitner gemeinsam mit allen Ministerien erarbeitet.“ Der jüngste tragische Femizid in Tirol zeigt, wie dringend mehr Schutz nötig ist. „Jeder Femizid ist einer zu viel. Frauen müssen besser geschützt werden. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden – von Wegweisungen über gerichtliche Betretungsverbote bis hin zur Untersuchungshaft. Außerdem muss die Polizei Hochrisikotäter durch digitale Fußfesseln oder Armbänder überwachen können, damit Opfer geschützt werden.“ ****
Das digitale Tracking soll bestehende Schutzanordnungen wirksam machen und die Sicherheit der Frauen erhöhen. Jährlich gibt es rund 15.000 Wegweisungen. Fast alle Femizide passieren im partnerschaftlichen oder familiären Umfeld. Laut Schatz sei klar: „Gewaltprävention und Gewaltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ein guter Plan allein schützt keine Frau, er muss gelebte Praxis werden. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans müssen schnell umgesetzt werden.“
Außerdem müsse das Sexualstrafrecht verschärft werden, damit ‚Nur Ja heißt Ja‘ auch konsequent umgesetzt werde, so die SPÖ-Frauensprecherin. Was in 18 europäischen Ländern gilt, müsse auch in Österreich ins Zentrum des Sexualstrafrechts rücken.
Darüber hinaus soll – neben vielen weiteren Maßnahmen – die Gefährdungseinschätzung im Strafvollzug verbessert und die Möglichkeit geprüft werden, dass Staatsanwaltschaften leichter Gewaltschutzanordnungen beantragen können. Zudem sollen Betretungsverbote für Sexualstraftäter ausgeweitet werden, etwa für öffentliche Schwimmbäder oder Fitnesscenter. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe prüfen, wie die einstweiligen Verfügungen zum Gewaltschutz gesetzlich besser geregelt werden können. Abschließend betont Schatz: „Wir brauchen mehr Prävention, mehr Beratung, mehr Schutz.“ (Schluss) eg/ls
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