Zadić/Grüne: Regierung schiebt „Nur Ja heißt Ja“ auf die lange Bank
Regierung vertagt Grünen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Sexualstrafrechts und bleibt bei vagen Ankündigungen
„Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die Einführung des Prinzips ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um Frauen in unserem Land besser zu schützen. Es ist bedauerlich, dass die Regierung hier untätig bleibt“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, die Vertagung des Grünen Antrags im heutigen Justizausschuss durch die Regierungsparteien.
„Die Scham muss die Seite wechseln. Es ist inakzeptabel, dass Opfer eines Sexualdelikts vor Gericht erklären müssen, ob sie sich eh aktiv gewehrt haben. Viele Betroffene können in so einer Situation außerdem gar nicht Nein sagen – etwa, weil sie aus Angst erstarren. Das ‚Nur Ja heißt Ja‘-Prinzip würde diese Logik umdrehen, Betroffenen den Rücken stärken und die Täter in die Pflicht nehmen“, erklärt Zadić.
Den Verweis der Bundesregierung auf ihren Aktionsplan Gewaltschutz, in dem von konkreten Schritten wie dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip keine Rede ist, lässt Zadić nicht gelten: „Einmal mehr lässt die Regierung Frauen im Stich. Anstatt zu handeln, belässt sie es wieder nur bei vagen Ankündigungen. Davon kann sich aber keine einzige Frau sicherer fühlen.“
„Der Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt erlaubt keinen weiteren Aufschub. Wir brauchen jetzt ein klares Sexualstrafrecht, das auf dem Prinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ beruht und die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen schützt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Regierung hat diese Chance heute vertan. Wir Grüne werden aber weiterhin nicht lockerlassen“, hält Zadić fest.
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender