4.000 Mal betrogen – Millionenschaden am Bau

GBH-Muchitsch: Sozialbetrug zerstört faire Jobs – ROT-WEISS-ROT BAUEN ist die Antwort

4.000 Fälle. Ein Millionenschaden. Und zahlreiche Beschäftigte, die um ihre Rechte gebracht wurden. Noch diese Woche fällt voraussichtlich das Urteil in einem der größten Sozialbetrugsfälle am Bau. Für die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist klar: Das ist kein Einzelfall – sondern ein System, das gestoppt werden muss.

„Wenn Arbeiter:innen angemeldet und wieder abgemeldet werden, obwohl sie arbeiten, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist organisierter Betrug – auf dem Rücken der Beschäftigten, der ehrlichen Betriebe und der Steuerzahler:innen“, stellt GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch klar.

MILLIONENSCHADEN IST KEIN EINZELFALL – WIR HABEN EIN EINNAHMENPROBLEM

Laut Anklage geht es um rund 4.000 Fälle und einen Schaden von 3,8 Millionen Euro. Doch das ist nur ein Teil des Problems: Jährlich entgehen dem Staat durch Sozialbetrug hunderte Millionen Euro. „Sozialbetrug bedeutet nicht nur unfairen Wettbewerb – wir haben auch ein massives Einnahmenproblem. Sozialbetrug, Lohndumping und nicht bezahlte Überstunden kosten den Staat jedes Jahr hunderte Millionen an Steuern und Abgaben. Dieses Geld fehlt dann bei Gesundheit, im Sozialsystem und bei wichtigen Investitionen. Am Ende zahlen wir alle drauf – während sich einige wenige bereichern. Gerade in Zeiten, in denen wir das Budget wieder in Ordnung bringen müssen, ist das eine Schande. Hier muss konsequent hingeschaut und endlich gehandelt werden“, so Muchitsch.

STÄRKERES DURCHGREIFEN VON MARTERBAUER IST ZU BEGRÜSSEN

Positiv und sehr zu begrüßen ist, dass unter Finanzminister Markus Marterbauer wieder stärker kontrolliert und durchgegriffen wird. „Das war dringend notwendig. In den vergangenen Jahren wurden Regeln aufgeweicht – und genau das hat solchen Machenschaften Tür und Tor geöffnet. Wir brauchen wieder klare Regeln – damit solche Skandale schon im Keim erstickt werden. Lohn- und Sozialdumping darf sich auf keinen Fall lohnen, sondern muss hart bestraft werden“, betont Muchitsch.

ROT-WEISS-ROT BAUEN ALS ANTWORT

Für die Gewerkschaft ist klar: Der Kampf gegen Sozialbetrug ist auch ein zentraler Teil der Initiative ROT-WEISS-ROT BAUEN. „Wer hier arbeitet, muss fair bezahlt werden. Und wer hier Steuern zahlt, muss auch Aufträge bekommen. ROT-WEISS-ROT BAUEN heißt: heimische Betriebe stärken, faire Bedingungen sichern und Sozialbetrug stoppen“, so Muchitsch.

KLARE ANSAGE: BETRUG DARF SICH NICHT LOHNEN

„4.000 Mal betrogen – so etwas darf in Österreich keinen Platz haben. Wer betrügt, muss hart bestraft werden. Und wir sorgen dafür, dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt – mit klaren Regeln, starken Kontrollen und fairen Bedingungen für unsere Leute“, bekräftigt Muchitsch.

GBH-Presse
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