Industrie fordert substanzielle Nachschärfungen beim EU-Emissionshandel

Strukturelle ETS-Reformen und nachhaltige Entlastungen für energieintensive Betriebe notwendig – Preisanstiege durch CBAM begrenzen – Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbinden

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert im Vorfeld des Europäischen Rates diese Woche einmal mehr eine substanzielle Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Aus Sicht der Industrie braucht es eine Verlängerung der Freizuteilung für carbon-leakage-gefährdete Unternehmen über 2034 hinaus, ein deutlich langsameres Abschmelzen dieser Zuteilung bereits ab 2028 sowie eine Verlängerung des ETS1 über 2039 hinaus.

Diese Änderungen sind notwendig, um rasant steigende und letztlich überbordende Zusatzbelastungen für energieintensive Unternehmen abzuwenden. Sie sind aber auch die Voraussetzung, um höhere Preise für Importe von Vorprodukten in Folge der europäischen Klimazölle (CBAM) zu begrenzen und damit die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher verarbeitender Unternehmen zu sichern.

POSITIONIERUNG DER KOMMISSIONSPRÄSIDENTIN BISLANG UNZUREICHEND

Die jüngsten Ausführungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrammen an der Realität vorbei und verkennen zentrale Herausforderungen, indem die Verantwortung weitgehend an die Mitgliedsstaaten abgeschoben wird. Die für die Industrie notwendigen strukturellen Anpassungen im ETS sind bislang offenbar nicht auf der Agenda der EU-Kommission.

„Die Europäische Kommission bleibt hinter den Erfordernissen der industriellen Realität zurück. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik. Was wir brauchen, sind klare europäische Lösungen, nicht das Abschieben der Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten. Dementsprechend fordern wir den Europäischen Rat auf, sich mit diesem hoch relevanten Standortthema zu befassen und ersuchen die österreichische Bundesregierung sich entsprechend zu positionieren“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

GEMEINSAME POSITION DER ZENTRAL- UND OSTEUROPÄISCHEN ARBEITGEBERVERBÄNDE

Für die IV und ihre Schwesterverbände aus Zentral- und Osteuropa, die eine gemeinsame Position im Hinblick auf den bevorstehenden Europäischen Rat formuliert haben, stehen wettbewerbsfähige Energiepreise, eine spürbare Entlastung bei regulatorischen Anforderungen sowie die nachhaltige Stärkung des Industriestandorts Europa im Vordergrund. „Europa braucht eine Industriepolitik, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbindet. Dafür sind langfristig tragfähige Lösungen auf EU-Ebene entscheidend, und dafür treten wir als IV gemeinsam mit unseren Schwesterverbänden aus Zentral- und Osteuropa ein“, so Neumayer abschließend.

Industriellenvereinigung
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