Kircher/Mandl: KI-Regeln anpassen für mehr Innovation in Europa

Ausschussabstimmung im Europaparlament – Für Unternehmen in der EU soll es einfacher werden, KI zu entwickeln und anzuwenden

Die Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen haben heute im Rahmen eines neuen Deregulierungspakets („KI-Omnibus“) dafür gestimmt, die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu verschieben und zu vereinfachen, damit sich Unternehmen besser vorbereiten können und mit weniger mit rechtlichen Anforderungen konfrontiert sind, die sich überschneiden. Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Lukas Mandl sind sich einig: “Für Unternehmen in Europa soll es künftig einfacher werden, KI-Anwendungen zu entwickeln und anzuwenden.”

Sophia Kircher, Binnenmarkt- und Verkehrssprecherin der ÖVP im Europaparlament, ist EVP-Chefverhandlerin für das KI-Paket im Verkehrsbereich. „Regulierung muss schützen, wo es notwendig ist, aber sie darf Fortschritte und Innovation nie ausbremsen. Das gilt für den gesamten Binnenmarkt und besonders auch für den Verkehrsbereich“, sagt sie. “Für mich ist klar: Europa darf bei KI im Verkehr nicht zum globalen Mitfahrer werden. Im Rahmen des sogenannten KI-Omnibus werden ganz sinnbildlich wie bei einem Bus mehrere Insassen mitgenommen – in dem Fall bestehende EU-Gesetze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz, die angepasst und vereinfacht werden, damit Innovation schneller auf die Straße kommt.”

Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Europa hat jetzt vielleicht die letzte Chance, Künstliche Intelligenz nicht primär als Gefahr zu sehen, sondern sie als Chance zu begreifen. Nicht Regulierung darf im Vordergrund stehen, Innovation muss im Vordergrund stehen. Künstliche Intelligenz soll menschlichen Bedürfnissen dienen und menschliches Tun stärken. Wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, ein Zentrum der Innovation im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu werden, dann werden wir zum Kontinent bloß des Konsums der neuen Möglichkeiten. Das verkleinert die Chancen unseres Standorts und erhöht Sicherheitsrisiken durch weitere Abhängigkeiten. Um die Chancen zu nützen und die Risiken zu reduzieren, ist der sogenannte KI-Omnibus so wichtig.“ (Schluss)

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