SPÖ-Regner: Banken müssen Verantwortung übernehmen!
EU-Abgeordnete fordert rasche Vollendung der Bankenunion – Banken müssen für eigene Fehler haften, nicht die Steuerzahler:innen
Heute wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments der Bericht zur Bankenunion 2025 angenommen. Berichterstatterin ist SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Sie nimmt die Abstimmung im Ausschuss zum Anlass, die dringende Notwendigkeit der Vollendung der Bankenunion zu betonen: „Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen Schlamassel zu retten. Wie viele Schulen wir hätten bauen, wie viele Krankenhäuser modernisieren oder wie viele Familien wir hätten entlasten können. Wenn Banken Fehler machen, müssen sie auch selbst dafür geradestehen und nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, muss die Bankenunion endlich vollendet werden. Ein zentraler Baustein dafür ist ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem, das sicherstellt, dass Spareinlagen geschützt sind und im Krisenfall die Banken selbst für ihre Fehler Verantwortung übernehmen. Eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokrat:innen ist in diesem Zusammenhang ein von den Banken selbst finanzierter europäischer Fonds, der einspringt, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Damit stellen wir sicher, dass Banken füreinander Verantwortung übernehmen und ein gemeinsames Schutznetz aufbauen, anstatt im Krisenfall wieder den Staat zur Kasse zu bitten.“ ****
Regner weiter: „Diese Verantwortung sind die Banken den europäischen Bürger:innen schuldig, die nach den verheerenden Fehlern des Finanzsektors enorme Opfer tragen mussten. Deshalb gilt es auch, jeglichen Rufen nach einem Finanzomnibus eine klare Absage zu erteilen, denn dieser würde Schutzmechanismen, die wir nach der Finanzkrise eingeführt haben, wieder aufweichen. In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute, in denen eine Krise die nächste jagt, von Kriegen bis zu Zolldrohungen, müssen wir unsere Finanzsysteme widerstandsfähiger machen. Statt bewährte Regeln wieder aufzuschnüren, braucht es daher klare und starke Vorgaben, damit Europa für die nächste Krise besser gerüstet ist.“ (Schluss) bj
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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