SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: EU braucht Einigkeit – mehr denn je!
Schieder fordert neuen außenpolitischen Aufschlag und sinnvoll gestalteten Mehrjährigen Finanzrahmen
Morgen findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen werden sich hauptsächlich mit den Themen der militärischen Eskalation im Nahen Osten, der Situation im Iran und den steigenden Energiepreisen beschäftigen. Auch der anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine, im Austausch mit Präsident Selenskyj, sowie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Wettbewerbsagenda werden diskutiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vorab des Gipfels: „Die Europäische Union muss jetzt – mehr denn je – Einigkeit beweisen. Wie sehr sich die Welt auch in den letzten Monaten verändert hat, die Europäische Union muss Standfestigkeit im derzeitigen Wirbelsturm der internationalen Politik beweisen. Die Krisen im Nahen Osten haben uns erneut auf eine außenpolitische Probe gestellt und auf ein Neues gezeigt, dass wir zu zögerlich und zu wenig klar in unserer Haltung sind. Wir müssen uns als EU auf unsere Werte besinnen und ein Leuchtturm des internationalen Rechts sein und dieses Recht auch verteidigen. Standfestigkeit heißt jedoch nicht, sich festzubohren. Standhaft kann die EU nur sein, wenn sie bereit zum internen Wandel ist. Es ist keine Strategie, sich darauf zu verlassen, dass Orbán den Raum verlässt oder abgewählt wird, um wichtige außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Denn nicht nur die ungarische Regierung stellt langfristig eine Gefahr für die Einigkeit Europas dar. Die Wahlen in Slowenien und Frankreich stehen bevor und ein möglicher Rechtsruck würde Europa, auch nach einem ungarischen Regierungswechsel, erneut ins Wanken bringen. Daher braucht es endlich den großen außenpolitischen Aufschlag für eine strategische Neuausrichtung. Die EU-Kommissionspräsidentin und Außenbeauftragte müssen endlich Vorschläge auf den Tisch legen, um festgefahrene Strukturen aufzubrechen.“ ****
Schieder ergänzt: „Der neue MFR spielt in unserer strategischen Ausrichtung eine zentrale Rolle. Es geht darum, die EU mit ausreichend Mitteln auszustatten, um ihre internationale Rolle zu erfüllen und wichtige Projekte wie den Intrastrukturausbau und leistbares Wohnen in Europa voranzutreiben. Gleichzeitig gilt es diese Mittel sinnvoll einzusetzen und zu bündeln. Das größte Budget nützt am Ende nichts, wenn das System nicht funktioniert.“ (Schluss) le/lw
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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