SPÖ-Seltenheim: „Chaos-Kickl hat in Asylpolitik komplett versagt“
FPÖ kann in Asylpolitik nur Hetzen und Spalten – SPÖ steht für Ordnung und klare Regeln in der Asylpolitik – Bundesregierung setzt die richtigen Maßnahmen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Mittwoch, scharfe Kritik am Interview von FPÖ-Chef Kickl in dessen eigenem Radiosender. „Dass Kickl als Innenminister in der Asylpolitik auf ganzer Linie versagt hat, hat er in seiner Amtszeit umfassend unter Beweis gestellt. Die FPÖ hat in der Asylpolitik außer Schreien, Hetzen und Spalten nichts zu bieten – schon gar keine Lösungen. Denn die FPÖ lebt von Problemen und ist an deren Lösung überhaupt nicht interessiert.“ Die Versagensliste der FPÖ bei der Asylpolitik sei lang und sie wiege schwer: „Entgegen aller Ankündigungen hat Chaos-Kickl in seiner Zeit als Innenminister die Balkanroute nicht geschlossen, keine Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen gesetzt und sich statt um Rückführungsabkommen zu kümmern lieber den Pferdedompteur gespielt. Auch die im damaligen Regierungsübereinkommen angekündigte Hilfe vor Ort, um Fluchtursachen zu beseitigen, wurde nie umgesetzt, genauso wenig wurden UNHCR-konforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen forciert, um unkontrollierte Migration zu stoppen. Dafür wurde das Integrationsjahr abgeschafft“, so Seltenheim über die Versagensbilanz der FPÖ in der Asylpolitik. Die Bundesregierung setze hingegen die richtigen Maßnahmen für Ordnung in der Asyl- und Integrationspolitik: Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem werden Asylstandards vereinheitlicht, Asylverfahren beschleunigt, der Außengrenzschutz ausgebaut – und es wird auch wie ebenfalls seit Jahren von der SPÖ gefordert endlich eine faire Verteilung von Asylanträgen innerhalb der EU geben. „Wir sorgen für faire Verhältnisse, Ordnung und Klarheit in der Asylpolitik“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) bj/mb
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