WKÖ-Danninger zu Treibstoffpreisen: Versorgungssicherheit darf durch Preiseingriffe nicht gefährdet werden

Wirtschaft unterstützt die Steuersenkung bei Treibstoffen, Eingriffe in die Margen der Unternehmen sind aber ein absoluter Tabubruch

„Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Der Staat darf keine Übergewinne machen, sondern soll Steuern senken“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. „Gleichzeitig sind nationale Eingriffe in die Margen der Unternehmen ein absoluter Tabubruch. Dadurch wird der freie Wettbewerb beeinträchtigt und die Versorgungssicherheit mit Treibstoffen in Österreich gefährdet.“

Die Wirtschaft lehnt staatliche Eingriffe in die freie wirtschaftliche Planung von Unternehmen vehement ab. Selbst in Krisenzeiten brauche es klare, transparente und zeitlich eng begrenzte Regeln, die allen Marktteilnehmern ein Auskommen ermöglichen. Denn schlimmstenfalls würde ein unplanmäßiger Markteingriff und das Ausscheiden kleinerer Betriebe den Wettbewerb stark einschränken – mit erst recht negativen Folgen für die Preisgestaltung. Da Treibstoffe international gehandelt werden, könnten Preiseingriffe zudem Österreichs Versorgung in Frage stellen.

„Die Senkung der Treibstoffpreise ist für Österreichs Wirtschaft absolut dringlich und notwendig. Dafür hat der Staat einen klaren Hebel in der Hand: Steuern senken“, betont Danninger abschließend. (PWK097/PAT)

Andreas Jilly

Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich

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