WKÖ vor EU-Gipfel: Nahost-Konflikt verdeutlicht Handlungsbedarf für mehr Tempo bei Europas Wettbewerbsfähigkeit

Rasche und koordinierte Maßnahmen erforderlich: Wettbewerbsfähige Energiepreise – Binnenmarkt vertiefen – Bürokratieabbau forcieren – Freihandelsabkommen abschließen

Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels fordert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) rasche und weitreichende Entscheidungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts des Nahostkonflikts und einer insgesamt geopolitisch äußerst volatilen Lage muss Europa jetzt entschlossen und rasch handeln, betont WKÖ-Präsidentin Martha Schultz.

„Die europäische Wirtschaft befindet sich weiterhin im Spannungsfeld globaler Risiken, hoher Kosten und struktureller Wettbewerbsnachteile. Gerade jetzt braucht es rasche und koordinierte Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken“, so die WKÖ-Präsidentin. Der EU-Gipfel muss dafür klare Entscheidungen treffen und schnell umsetzen.

FOKUS AUF WETTBEWERBSFÄHIGE ENERGIEPREISE

Die EU steht durch die CO2-Kosten und Carbon Leakage unter hohem Wettbewerbsdruck. Bis ein global wirksames Klimaschutzsystem besteht, müssen der Industriestandort und energieintensive Betriebe wirksam entlastet werden. „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, sich für die Verlängerung der freien Zuteilung im EU ETS 1 über 2034 hinaus einzusetzen. Die für die Gratiszuteilung maßgeblichen Benchmarks dürfen weiters nicht weiter verschärft, sondern sollen auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Zudem ist der Reduktionsfaktor abzumildern, damit länger ausreichend Emissionsrechte im Markt verfügbar bleiben“, erklärt Schultz.

BINNENMARKT VERTIEFEN

Der EU-Binnenmarkt ist eine zentrale Stärke Europas. „Wir müssen endlich die Handbremsen lösen, um die ungenützten Potenziale zu heben. Gerade KMU fehlen die Möglichkeiten, sich durch den Dschungel komplexer EU-Vorgaben zu kämpfen“, erklärt Schultz. In der Praxis kommt es zu oft zu unterschiedlichen Anwendungen von EU-Recht in den Mitgliedstaaten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt. „Vertragsverletzungsverfahren dauern oft über dreieinhalb Jahre und bieten Unternehmen keinen zeitnahen Rechtsschutz. Wir brauchen schnellere Verfahren und stärkere EU-Pilotverfahren, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen“, so die WKÖ-Präsidentin.

BÜROKRATIE ABBAUEN

Ein spürbarer Bürokratieabbau auf EU-Ebene ist Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. „Die Omnibus-Pakete der EU-Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist nun eine rasche Umsetzung mit konkreten Erleichterungen für Unternehmen“, so Schultz. Dringenden Bedarf für Vereinfachungen ortet die WKÖ nach wie vor bei der Umsetzung und Anwendung des Green Deal. Außerdem spricht sich die WKÖ dafür aus, dass bei sämtlichen neuen Rechtsakten die Gesetzgebung von Anfang an KMU-freundlich gestaltet sein muss – mit realistischen Anforderungen, klaren Leitlinien und dem Prinzip „Beraten statt Strafen“.

PROAKTIVE HANDELSPOLITIK FORCIEREN

Handelspolitik ist heute nicht mehr nur ökonomischer Win-win durch Handel, sondern auch ein geoökonomisches Instrument zur Partnerschaftssicherung. Angesichts schwacher Binnennachfrage und zunehmender geopolitischer Spannungen ist eine Ausweitung des EU-Handelsnetzes dringend geboten, um stabile Partnerschaften zu schaffen und neues Wachstum zu ermöglichen. „Die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Philippinen, Malaysia und Thailand müssen rasch abgeschlossen werden.“ Zudem soll das Mercosur-Abkommen – wie angekündigt – Anfang Mai vorläufig angewendet werden.

„Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten braucht Europa eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Der EU-Gipfel muss dafür jetzt die richtigen Weichen stellen“, betont die WKÖ-Präsidentin abschließend. (PWK095/ST)

Wirtschaftskammer Österreich
Valentin Petritsch, MSC

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