Grüne/Zorba zu Public AI-Initiative: Europäische Modelle richtig – Umsetzung und KI-Behörde ist die Regierung noch schuldig

Anlässlich der heutigen Ankündigung von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll, fünf konkrete KI-Anwendungen für die österreichische Bundesverwaltung zu launchen, erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen:

„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass bei Public AI auf lokale und europäische Modelle gesetzt werden soll. Digitale Souveränität beginnt genau dort: bei der Infrastruktur und bei der Frage, wer die Kontrolle über Daten hat. Dass die Bundesverwaltung sensible Daten innerhalb eigener Infrastruktur verarbeiten will, ist der richtige Ansatz und den unterstützen wir ausdrücklich.“

Gleichzeitig mahnt Zorba zur Wachsamkeit: „In der Digitalpolitik dieser Regierung gibt es leider ein bekanntes Muster: Ankündigungen folgen Ankündigungen, die konkrete Umsetzung bleibt oft aus. Wir haben das bei der digitalen Souveränität gesehen, wir haben es bei der Cybersicherheit gesehen. Wir hoffen, dass Public AI hier die Ausnahme ist, und erwarten eine rasche, nachvollziehbare und überprüfbare Umsetzung der heute präsentierten Vorhaben.“

Scharf kritisiert Zorba das anhaltende Versäumnis bei der KI-Aufsicht: „Wer KI-Anwendungen in der Verwaltung ausrollt, aber gleichzeitig die nötige Aufsichtsstruktur schuldig bleibt, lässt zentrale Fragen offen. Österreich hat bis heute keine KI-Behörde bestimmt, obwohl die Frist dafür bereits im August 2025 abgelaufen ist. Nach mehrmaligen Ankündigungen braucht es hier endlich eine zeitnahe Umsetzung.“

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