Pflichtvergessener BM Hanke beichtet heute im Verkehrsausschuss des Parlamentes
Hanke beschädigt das Amt des Verkehrsministers
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist im heutigen Verkehrsauschuss in Folge eines Entschließungsantrags von Abgeordneten der Regierungparteien ein Bericht von BM Hanke zum Autobahnbau auf der Tagesordnung. Sprecher Wolfgang Rehm: „Verkehrsminister Hanke hat nicht nur bei der beauftragten Evaluierung nach monatelangen großspurigen Ankündigungen über eine sorgfältige transparente Vorgangsweise völlig versagt, sondern pflichtvergessen auch den Auftrag des Nationalrates missachtet“.
Grundlage des Entschließungsantrages der Abgeordneten Schnabel (VP), Moitzi (SP), und Oberhofer (NEOS) bildete folgende Passage. „„Den Abschluss einer strategischen Prüfung Verkehr bildet nach dieser Phase eine zusammenfassende Erklärung, in der die Ergebnisse des Umweltberichtes aber auch die Stellungnahmen entsprechend gewürdigt werden müssen. Eine Entscheidung ohne eine entsprechende Würdigung ist aus formalen Gesichtspunkten nicht möglich“. Tatsächlich habe, wie VIRUS betont, der Minister im Windschatten seiner Herbst-Pressekonferenzen genau diese Würdigung nicht vorgenommen, sondern den nahezu abgeschlossenen SP-V-Prozess zur S1 einfach stillschweigend abgewürgt, weil ihm das Resultat nicht gepasst hat. „Wir nehmen Hanke auch die Ernsthaftigkeit seiner Prüfung nicht ab“, kritisiert Rehm. Der Bundesminister sei am 25.9. 2025 im gewohnten „Wiener-Stil“ ohne Berichte in der Hand zu haben mit in einer Pressekonferenz extra für die „S1-Lobau“ vorgeprescht. Die Berichte wären erst am 13. November nachgeliefert worden und hätten sich, wie auch schon bei der früheren Verkehrsministerin Bures üblich, als weitestgehend substanzlose Selbstevaluierung der Asfinag herausgestellt. „Bisher in der Öffentlichkeit nicht groß aufgeschlagen ist, dass das Hanke Pressekommuniqué von September überhaupt nicht zu diesen später veröffentlichten Berichten passt,“ kritisiert Rehm. Einerseits würden Zahlen nicht übereinstimmen. Andererseits sei ein Sammelsurium von PR-Zahlen aus diversen Quellen von Presseaussendungen und Webseiten des ÖAMTC (dies hat das Ministerium im Zuge einer Auskunftserteilung bestätigt), Wirtschaftskammer, bis hin zu Wiens Stadträtin Sima übernommen worden, ohne dass offenbar das Ministerium dazu substanzielle Unterlagen in der Hand gehabt habe. „Diese Unterlagen waren schon jahrelang und auch zu Hankes Amtsantritt verfügbar, warum dann monatelang so ein Zirkus aufgeführt wurde, ist unentschuldbar und eine Täuschung der Öffentlichkeit“, kritisiert Rehm. Dabei sei ein gewaltiger Imageschaden entstanden. „Hanke hat es mit seinem ideologiegetriebenen Zugang, der Straßen sogar als unendlich wichtig verehrt, innerhalb kürzester Zeit geschafft, sein neu angetretenes Amt nachhaltig zu beschädigen“, so Rehm abschließend.
Umweltorganisation VIRUS
Wolfgang Rehm
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