Voglauer/Grüne: „Notfallzulassungen dürfen keine Hintertür für verbotene Pestizide sein“
„Eine Notfallzulassung darf keine bequeme Hintertür für bereits verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide sein“, findet Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, und weiter: „Es war viel zu lange auch in Österreich gelebte Praxis, dass über den Umweg einer Notfallzulassung Pestizide zum Einsatz kamen, die in der EU gar nicht mehr zugelassen sind. Das hat der Rechnungshof bereits 2024 kritisiert. Die wirtschaftlichen Interessen müssen gegenüber dem Umwelt- und Gesundheitsschutz abgewogen und zudem auch eine plausible Alternativenprüfung vorgelegt werden. Auch der EuGH hat bereits in einem vielbeachteten Urteil zu Neonicotinoiden festgehalten, dass Notfallzulassungen nicht der Umgehung von Verboten dienen dürfen.“
„Diese Stoffe wurden aufgrund ihrer Gesundheitsrisiken und Umweltauswirkungen nicht mehr zugelassen oder sogar verboten. Daher sollte es schwerwiegende Gründe und eine eingehende, nachvollziehbare Prüfung erfordern, wenn sie dennoch unter Auflagen weiter verwendet werden sollen. Ob oder wie die Bundesländer hier ihrer Verantwortung nachkommen, ist eine einzige Black-Box“, sagt Voglauer.
„Das Burgenland beharrt auf objektive Fakten und hat sich ernsthaft mit dem Verfahren und der Rechtslage auseinandergesetzt. Hier geht es um die Gesundheit der Verwender:innen, der Konsument:innen und der Umwelt. Es gibt in Österreich noch immer keine Transparenzdatenbank, die zeigt, welche Stoffe wann und wo ausgebracht wurden. Gemeinden, Wasserversorger und Bürger:innen haben sich schon allein der Vorsorge wegen verdient zu wissen, mit welchen Mengen und Mitteln auf den Äckern und in den Gärten in ihrer Umgebung gearbeitet wird“, meint Voglauer.
„Die Agrarchemielobby freut sich über solche Notfallzulassungen, weil sich die Hersteller auch noch jene Kosten ersparen, die bei einem regulären, ergebnisoffenen Wiederzulassungsverfahren der EU anfallen würden. Dieses Umgehungssystem mindert auch jeglichen Anreiz, in die Forschung und Entwicklung von Alternativen zu chemisch-synthetischen Pestiziden zu investieren oder Bäuerinnen und Bauern wirklich ernsthaft über Risiken und Alternativen zu informieren. Die Bio-Landwirtschaft zeigt vor, dass eine erfolgreiche Ernte auch ohne Abhängigkeiten vom importierten Chemie-Tropf möglich ist. Bio zu stärken unterstützt nicht nur spritzmittelfreies Essen und gesunde Böden, sondern auch eine nachhaltigere, krisenresilientere Lebensmittelversorgung ohne große Importabhängigkeiten“, hält die Landwirtschaftssprecherin der Grünen fest.
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