SPÖ-Schroll: „Wann kommt der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Kriegstreiber Trump und den Ölkonzernen?“
Kriegstreiber und Kickl-Vorbilder wie Trump lassen Energiepreise in Europa steigen – Regierung tut, was in Österreich möglich und richtig ist
Die FPÖ hat heute ihre Fantasie-Rechnung für niedrigere Spritpreise präsentiert. SPÖ-Energiesprecher Schroll ortet darin den nächsten billigen Versuch der FPÖ, von ihrer eigenen Planlosigkeit abzulenken: „Die FPÖ hat keinen Plan von Wirtschaft, keinen Plan von Energiepolitik und keinen Plan von unserem Steuersystem.“ Schroll erinnert daran, wer die Verantwortung für die hohen Spritpreise trägt: „Den Kriegstreibern und Kickl-Vorbildern wie Trump ist es zu verdanken, dass in Europa erneut die Energiepreise steigen. Die größten Ölkonzerne der Welt machen die größten Gewinne. Alle anderen zahlen. Dem Herbert Kickl gefällt das.“ **
Erstmals seit 1981 greift die Regierung über das Preisgesetz in die Spritpreise ein. Die Spritpreisbremse soll sicherstellen, dass weder der Staat noch Unternehmen von der Krise profitieren. Die Ersparnis soll ca. 10 Cent pro Liter an der Zapfsäule betragen. „Wir können weder den Krieg beenden, noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist. Und das tun wir“, so Schroll. Die geplante Maßnahme senkt die Inflation laut WIFO allein um 0,2 Prozentpunkte – und das ohne zusätzliche budgetäre Kosten für die Menschen in Österreich.
Die FPÖ wollte die Gewinnsteuern für Ölkonzerne senken, gemacht haben es dann die Grünen. Das Ergebnis waren Rekordgewinne für die Ölkonzerne und Kostenexplosionen für alle anderen. Schroll fragt sich: „Warum gab es bisher kein kritisches Wort der FPÖ zur Preistreiberei der Ölkonzerne? Warum benennt Kickl nicht die Schuldigen dieser Preissteigerungen, nämlich die Kriegstreiber wie Trump? Wann kommt der FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Kriegstreiber Trump und den Ölkonzernen?“ (Schluss) mf
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