Grüne Wien/Prack, Malle: Hanel-Torsch ab Tag eins gefordert

Angesichts der drohenden Wohnungsknappheit in Wien sowie den frauenpolitischen Rückschritten muss die neue Stadträtin schnellstmöglich ins Tun kommen.

„Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit ist verloren gegangen. Die neue Stadträtin ist ab dem ersten Tag gefordert, die drängenden Probleme zu lösen, damit Wohnen in Wien wieder leistbar wird“, so Georg Prack, Klubobmann und Wohnsprecher Grüne Wien, bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich der Wahl (25.3.) der neuen Stadträtin Hanel-Torsch, die das Wohnen- und Frauenressort übernehmen soll. „Frauenpolitisch hat die SPÖ zuletzt leider den Rückwärtsgang eingelegt – nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in ganz Wien. Es ist allerhöchste Zeit für eine offensive Frauenpolitik“, hält Julia Malle, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Wiener Grünen, fest.

STADTREGIERUNG VERSPIELT ERBE DES ROTEN WIEN

Die Mieten gehen durch die Decke, Spekulanten und Immo-Haie werden viel zu zaghaft bekämpft und frauenpolitisch gibt es sowohl innerhalb der SPÖ Rückschritte als auch in ganz Wien. Die rot-pinken Kürzungen im Sozialbereich haben bereits tiefe Risse hinterlassen, doch es ist klar, dass bislang erst die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Das gilt insbesondere auch für die Frauen. Sozialarbeiter:innen gehen unter dem Slogan „Wien war anders“ auf die Straße und immer öfter ist der Satz zu hören: „Die Stadt ist keine Partnerin mehr.“ – SPÖ und Neos sind gerade dabei, das Erbe des Roten Wien zu verspielen. Die Wiener Grünen präsentieren Lösungen für die jeweils 3 größten Herausforderungen im Frauen- und Wohnressort.

HÖCHSTE ZEIT FÜR OFFENSIVE FRAUENPOLITIK

Es ist für die derzeit fehlende Ambition der SPÖ-Frauenpolitik bezeichnend, dass auf Hanel-Torsch, die vom Nationalrat ins Frauenressort in Wien wechselt, mit Christoph Matznetter ein 66-jähriger Mann folgt: Damit fällt der Frauenanteil im SPÖ-Klub auf 39%, wodurch – abseits des falschen Signals – der Partei jährlich auch noch 160.000 Euro an Frauen-Förderungsbonus fehlen. Während die Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner das öffentlich zumindest bedauert hat, gab es von der neuen Frauenstadträtin dazu kein kritisches Wort – dabei wäre das im Sinne einer selbstbewussten und offensiven Frauenpolitik nur die Minimalanforderung. Das passt ins schiefe Bild der frauenpolitischen Rückschritte. Worauf es in Wien jetzt ankommt:

* GENDER PAY GAP BEI DER STADT WIEN BEKÄMPFEN: Der steigende Gender Pay Gap bei der Stadt Wien zeigt akuten Handlungsbedarf. Es braucht umgehend Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich, um die Einkommensschere zu schließen und echte Lohn- und Gehaltstransparenz zu schaffen.
* KÜRZUNGEN IM SOZIALBEREICH STOPPEN: Einsparungen treffen Frauen doppelt – als Beschäftigte im Sozialbereich und als Betroffene.
* FRAUEN WIRKSAMER VOR GEWALT UND ARMUT SCHÜTZEN: Wartelisten bei Beratungsstellen werden länger, während Ressourcen fehlen. Es häufen sich die Berichte, wonach Frauen, teils mit ihren Kindern, hungrig in die Beratung kommen. Notwendig sind mehr Mittel, ausreichend Personal und eine transparente Härtefallregelung.

LEISTBARES WOHNEN SICHERN

Die frühere Gewissheit in Wien, dass „es noch leistbar ist“, ist verloren gegangen – Wohnungen stehen leer, werden abgerissen oder als Airbnb-Appartements missbraucht. Die Wiener SPÖ ruht sich auf längst vergangenen Lorbeeren aus und sieht untätig dabei zu, wie Wien auf eine Wohnungsknappheit zusteuert. Es ist dringend notwendig, gegenzusteuern:

* WOHNUNGSKNAPPHEIT BEKÄMPFEN: Der soziale Wohnbau wurde zuletzt zurückgefahren, während Leerstand und Kurzzeitvermietung zunehmen. Es braucht mehr gemeinnützigen Wohnbau und effizientere Regeln gegen Wohnraub.
* LEERSTANDSABGABE EINFÜHREN: Tausende Wohnungen stehen leer. Eine Abgabe könnte rasch zusätzlichen Wohnraum mobilisieren – hier ist die neue Stadträtin nun gefordert, ihre Position pro Leerstandsabgabe umzusetzen.
* TEMPO BEI „RAUS AUS GAS“ ERHÖHEN: Der Ausstieg aus Gas liegt 18 (!) Jahre hinter dem Zeitplan. Die Energiewende muss beschleunigt und als Chance für Sanierung und leistbaren Wohnraum genutzt werden.

„Die Stadtregierung muss deutlich mehr leistbaren Wohnraum widmen, Wohnraub durch AirBnB & Co. eindämmen, Immo-Haie schärfer bekämpfen und endlich Tempo bei der Energiewende im Gemeindebau machen. Zumindest für eine Leerstandsabgabe hat sich Hanel-Torsch ausgesprochen – jetzt muss sie liefern“, so Prack. „Die SPÖ hat nicht nur ihren sozialen Kompass, sondern auch ihren feministischen Kampfgeist verloren. Es ist höchste Zeit für eine offensive Frauenpolitik: Frauen wirksamer vor Gewalt und Armut schützen, die Erwerbssituation und damit verbunden die Kinderbetreuung verbessern – die Liste der drängenden Aufgaben für die neue Stadträtin ist lang“, so Malle abschließend.

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