SPÖ-Kucher: „Nicht zuschauen, eingreifen – Spritpreisdeckel schützt Menschen statt Krisengewinne“

FPÖ steht wie immer auf der Seite von Putin, Trump und der Konzerne

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ordnete im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Dämpfung der Spritpreise – die als Folge der Kriege weltweit steigen – ehrlich ein: „Wir können im Nationalrat weder den Weltmarktpreis für Rohöl festlegen noch verhindern, dass das Völkerrecht von Autokraten immer öfter gebrochen wird. Was wir aber tun können, ist aus Fehlern zu lernen und dafür zu sorgen, dass steigende Weltmarktpreise nicht ungebremst auf die Menschen durchschlagen.“ ****

Er erinnerte daran, welche Folgen das schon in der Vergangenheit hatte: „Wenn Spritpreise steigen, setzt sich eine Kettenreaktion in Gang. Steigen Spritpreise, steigen Transportkosten, steigen weitere Preise – bis zur Supermarktkasse.“ Deswegen geht die SPÖ einen klaren Weg: „Niemand – weder der Staat noch Konzerne – darf an Krisen auf dem Rücken der Menschen verdienen“, so Kucher. „Mit einem österreichischen Spritpreisdeckel begrenzen wir überhöhte Gewinne bei Tankstellen und Raffinerien und geben jeden einzelnen Cent an zusätzlichen staatlichen Einnahmen wieder an die Menschen zurück“, erklärt der SPÖ-Klubobmann.

Scharfe Kritik übte Kucher an den Vorschlägen der FPÖ. „Wenn die FPÖ Entlastung plakatiert, wird die Voodoo-Rechnung fantasiert. Verschont bleiben Konzerne, angegriffen werden die Steuerzahler und das Staatsbudget. Nicht die Krisengewinner werden bei der FPÖ zur Kasse gebeten, sondern am Ende wieder die gesamte Bevölkerung. Wer die Gewinnmargen der Ölkonzerne nicht antastet, schützt nicht die Pendler – sondern die Krisengewinnler.“ (Schluss) lk/ls

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