10. Wiener Landtag (1)

Der 10. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erkundigte sich in der ersten Anfrage bei Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) nach den Auswirkungen des Stabilitätspakts auf die Investitionsprogramme unter anderem für Wohnbau, Infrastruktur, Klima und Gesundheit in Wien. Novak erklärte, dass man heute den Stabilitätspakt beschließen werde. Der Stabilitätspakt sei jedoch kein Instrument zur Projektsteuerung, sondern biete vielmehr einen ordnungspolitischen Rahmen. Die gemeinsamen Vorhaben der Landesregierung seien im Regierungsprogramm dargestellt. Betreffend des Budgets 2026 und den damit verbundenen Investitionen seien einzelnen Stadträte für ihre Ressorts verantwortlich. Dementsprechend gebe es keinen kausalen Zusammenhängen zwischen Investitionen der Stadt und dem Stabilitätspakt. Dies gelte auch für Investitionen in den Klimaschutz, so Novak.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Safak Akcay (SPÖ) von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Auswirkungen die, vor Kurzem beschlossenen, neuen Photovoltaik-Förderungen auf die Energieversorgung und die Energiesicherheit für das Land Wien und für die Leistbarkeit für die Wiener Bevölkerung hat. Czernohorszky betonte, dass die Förderungen erneut langfristig geplant waren, deren Auswirkungen jedoch gerade hinsichtlich der aktuellen Krisen besonders wichtig seien. Man müsse „raus aus fossilen Energien, sie machen abhängig und sind krisenanfällig“, so Czernohorszky. Auch Atomkraft sei keine Lösung, denn diese sei unter anderem auch die teuerste Technologie. Zusätzlich würde damit eine weitere Abhängigkeit entstehen. Österreich habe sich bereits vor Jahren gegen Atomkraft ausgesprochen, dies sei eine „gute Entscheidung“ gewesen. Stattdessen gelte es erneuerbare Energien weiter auszubauen, denn der Strombedarf werde weiter steigen, unter anderem auch für KI-Technologien und Kühlungssysteme. Aufgabe der Stadt sei es, dem Rechnung zu tragen. Dafür gebe es etliche Maßnahmen und Förderungen. Bis zum Jahr 2030 werde ein Viertel aller Wiener Haushalte mit Sonnenstrom versorgt werden. Förderungen seien zudem ein großer Anreiz für den weiteren Ausbau. Gleichzeitig sei das neue Förderpaket auch Signal an die gesamte Branche, dass Wien ein stabiler Partner bleibe. Damit verbunden würden 37,8 Millionen an Investitionen ausgelöst und Arbeitsplätze gesichert. Diese Investitionen und Förderungen tragen aber auch erheblich zu einer weiterhin lebenswerten Stadt bei. Der konsequente Ausbau von erneuerbarer Energie senke die Strompreise und verringere gleichzeitig die Abhängigkeit, schloss Czernohorszky.

LAbg. Sabine Keri (ÖVP) thematisierte in der dritten Anfrage den Bereich der vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11). Sie fragte Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS), wie viele professionelle Ressourcen aktuell für Familien, die akut Unterstützung in der Erziehung brauchen, in der ambulanten Betreuung zur Verfügung stehen. Emmerling antwortete, dass ambulanten Angebote ein besonders wichtiges Angebot darstellten und das erste Instrument seien. Daher habe man auch im Jahr 2023 die Zahl der ambulanten Angebote weiter erhöht. Die MA11 habe zusätzlich zu den 400 Sozialarbeiter*innen 60 Mitarbeiter*innen für Familienberatung. Sie betreuten vergangenes Jahr 547 Familien. Zusätzlich gebe es etliche externe Angebote. Die Kosten würden unter anderem aufgrund der wachsenden Stadt und diverser Lohnabschlüsse steigen. Im Jahr 2024 habe die Stadt für ambulante Betreuung 9,5 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahr 2025 seien Bedarf und Kosten gestiegen.

Die vierte Anfrage richtete LAbg. Christina Wirnsberger (Grüne) an Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wirnsberger fragte, wie das Land Wien die Einhaltung der gesetzlichen Schutzziele, betreffend des Fischbestandes in der Unteren Lobau, sicherstellt. Czernohorszky stellte fest, dass die Lobau ein einzigartiges Naturjuwel sei, auf das die Stadt besonders stolz sei. Daher setze Wien alles daran, dieses Naturjuwel zu erhalten. Damit verbunden habe das Wiener Nationalparkgesetz das Ziel, dieses Ökosystem sowie den Lebensraum und Bestand der Fische zu erhalten. Zum Fischsterben im Winter dieses Jahres hätten einige Rahmenbedingungen, darunter etwa die Niederwassersituation und die lang andauernde Eisfläche, geführt. Zusätzlich zu den gesetzlichen Schutzzielen wurde eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, diese garantiere regelmäßigen Wissenstransfer und koordiniere Projekte zum Schutz dieses Naturjuwels. Denn auch die Frage, ob und in welcher Form eine Wasserzuleitung erfolgen könne, müsse faktenbasiert entschieden werden, so Czernohorszky. (Forts.) bon

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