10. Wiener Landtag (7)

Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) nannte den Stabilitätspakt ein „wichtiges politisches Steuerungsinstrument“ und bekundete seine prinzipielle Zustimmung. Er kritisierte aber die Arbeit der Stadtregierung, die der Bevölkerung ein „Fastenpaket“ auferlegen würde. Die Länder würden teilweise positiv bilanzieren, während in Wien eine hohe Neuverschuldung stattfinden würde. Der Stabilitätspakt würde „andere Zahlen und klare Fakten“ fordern. Taborsky wies darauf hin, dass die ÖVP auf Bundesebene eine Steuerreform umgesetzt habe, während die Stadt Wien Abgaben erhöht habe. Die Neuverschuldung der Stadt widerspreche den Vorgaben des Stabilitätspaktes. Es entstehe der Eindruck, als wäre der Stadt der Inhalt des Stabilitätspaktes „wurscht“, so der Abgeordnete. In Wien herrsche ein neuer Abgabenrekord auf Kosten der Bevölkerung. Damit würde die Inflation in der Stadt befeuert werden. Taborsky forderte „Leistungsträger“ zu entlasten und nicht mit zusätzlichen Abgaben zu konfrontieren. Er bemängelte die hohen Arbeitslosenzahlen und die vielen Mindestsicherungsbezieher*innen in Wien. Die Stadt müsse für Stabilität im Budget sorgen, so Taborsky abschließend.

Bundesrätin Mag. Dr. Julia Deutsch (NEOS) sagte eingangs, man müsse den „gesamtstaatlichen Finanzhaushalt wieder in Ordnung bringen“. In den vergangenen Jahren habe eine Politik nach dem Motto „koste es was es wolle“ geherrscht. Der neue Stabilitätspakt stelle ein Regelwerk für ganz Österreich dar. Bund, Länder und Gemeinden müssten zusammenarbeiten, um das Budget wieder „zurückzuführen“. Man müsse auch auf europäischer Ebene Vorgaben einhalten und Kriterien erfüllen. Das Thema Transparenz sei dabei besonders wichtig, so Deutsch. Das sei die Voraussetzung dafür, „dass Verantwortung möglich“ werde. Die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde würde Zahlenvergleiche komplex und schwierig machen. Wien übernehme auch Aufgaben, die nicht in unmittelbarer Verantwortung der Stadt liegen würden, wie etwa beim Thema Gastpatient*innen. Konsolidierung bedeute nicht „weniger ausgeben“, sondern „klüger ausgeben“, sagte Deutsch. Sie kritisierte veraltete politische Strukturen, wie etwa das Beibehalten von nicht amtsführenden Stadträt*innen. Deren Abschaffung sei im Regierungsprogramm verankert. Es gehe „um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, so Deutsch.

LAbg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) wies darauf hin, dass der Stabilitätspakt ein Ergebnis aus Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei. Ziel sei es, die Maastricht Kriterien in Österreich wieder zu erreichen. Im Pakt sei festgehalten, wer wie viel für die Erreichung dieses Zieles beitragen müsse. Der damit einhergehender Sparzwang wirke sich negativ auf Sozialleistungen aus. Menschen würden das Vertrauen in die Politik verlieren. Es seien die vermögensarmen Bevölkerungsschichten, die für das Budgetdefizit zahlen müssten, während reichere Menschen verschont blieben. Schneckenreither kündigte an, dem Stabilitätspakt nicht zustimmen zu wollen. Sie bezog sich auf einen eingebrachten Antrag, öffentliche Investitionen im Sinne einer Golden Rule von den Verschuldungsregelungen des innerösterreichischen Stabilitätspakts auszunehmen. Ein weiterer Antrag behandelte die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte seine Vorrednerin für die Behauptung, dass „mehr privat“ und „weniger Staat“ schlecht für die Demokratie sei. Die ehemalige UDSSR oder Nordkorea würden das Gegenteil belegen. Der Stabilitätspakt sei nur notwendig, weil die Bundesregierung zu viel ausgegeben habe. Guggenbichler kündigte an, dem Pakt nicht zuzustimmen, da er der SPÖ nicht vertraue, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll zu investieren.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) unterstrich, dass es beim Stabilitätspakt um die „Rahmenbedingungen“, bzw. den „ordnungspolitischen Rahmen“ gehe, der zeige, „ob und wie ein Staat funktioniere“. Stabilität sei nicht gleich Kürzung. Es gehe darum, dass der „Staat handlungsfähig“ bleibe. Der Pakt solle auch eine sichere Datenlage und mehr Transparenz bringen. Bund, Länder und Gemeinden würden nun ihre Haushaltsführungen koordinieren und monatlich ihre Planungen übermitteln. „Regeln allein“, würden noch kein Problem lösen, könnten aber zeigen, „wo man anpacken“ müsse. Deutsch kritisierte seinen Vorredner Taborsky (ÖVP), wenig zum eigentlichen Stabilitätspakt gesprochen und keine konkreten Lösungen vorgeschlagen zu haben. Stabilität entstehe „durch Entscheidungen und den Mut, diese Entscheidungen zu erklären“. Bei der Finanzierung von langfristigen Ausgaben habe die Europäische Union im Bereich der Verteidigung bereits einiges vereinfacht. Das brauche es auch für Gesundheit, Bildung, Wohnen und andere Bereiche der Daseinsvorsorge, forderte Deutsch abschließend.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) widersprach der Einschätzung, dass die Abschaffung der kalten Progression den jetzigen Schuldenstand der Stadt verursacht habe. Es herrsche ein Missverhältnis zwischen den Ausgaben und den Einnahmen der Stadt. Der Stabilitätspakt würde nur weitere Einsparungen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro fordern, was unmöglich sei. Darum würde er dem Pakt nicht zustimmen.

StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) fasste zusammen: Der Stabilitätspakt würde nicht das „wie“, sondern einen Rahmen vorgeben. Daraus würden sich viele Diskussionen ergeben. Auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene werde daran gearbeitet, das Prinzip „die Finanzierung folgt der Leistung“ umzusetzen. Die Forderung nach Investitionen in Sozial- und Netzinfrastruktur sei „richtig“, und sie verstehe das Unbehagen, dass diesbezüglich mit dem System des Stabilitätspaktes einhergehe. Im Grunde gehe es aber eben darum, Investitionen wie in die Daseinsvorsorge durch ein stabiles Budget sicherzustellen.

Die Vereinbarung wurde mehrheitlich angenommen. Die beiden Anträge der Grünen bekamen nicht die nötige Mehrheit.

Die 10. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode endete um 16:08 Uhr.

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