Gödl: Volkspartei stellt Weichen für weitere Verschärfungen im Asylsystem

Nationale Umsetzung der Maßnahmen des EU-Asylpakts ist Schlüssel für Kontrolle und konsequente Asylpolitik

“Die Volkspartei stellt die Weichen für weitere Verschärfungen im Asylsystem. Der heutige Beschluss im Ministerrat legt die Grundlage für die nationale Umsetzung des EU-Asylpakts. Sämtliche der darin enthaltenen Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die illegale Migration nach Österreich konsequent gegen Null zu drängen. Nach den nachhaltigen Erfolgen der vergangenen Jahre gilt es nun, die staatliche Kontrolle im Kampf gegen Schlepperei und illegale Zuwanderung weiter abzusichern. Das erreichen wir unter anderem mit beschleunigten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung und klar definierten Quoten für den Familiennachzug. Die Umsetzung von Rückkehrzentren in Drittstaaten und die strikte Abschiebung illegaler Straftäter stärkt die Autorität und Handhabe des Rechtsstaats im Umgang mit jenen, die kein Recht haben, in Österreich zu bleiben”, betont der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl.

“Dass europaweit die Gangart im Kampf gegen illegale Migration nun massiv verschärft wird, ist ein wesentlicher Verdienst der Österreichischen Volkspartei. Innenminister Gerhard Karner hat Österreich durch die Forderung strikter Regeln und konsequentes Vorgehen zum Vorbild in ganz Europa gemacht. Für uns als Volkspartei ist dieser Erfolg neben einer Bestätigung vielmehr ein Auftrag, mit ganzer Kraft weiter zu arbeiten und unseren konsequenten Kurs in der Asylpolitik fortzusetzen”, so Gödl abschließend. (Schluss)

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