SPÖ-Seltenheim zu AMPAG: „Klare Regeln und konsequente Umsetzung: Wir bringen Ordnung ins Asylsystem“

„Mit fairer Verteilung von Asylanträgen in der EU wird endlich umgesetzt, was die SPÖ seit Jahren fordert“ – Seltenheim Richtung FPÖ: „Wir ordnen, wo andere spalten“

Zum heute, Dienstag, im Ministerrat vorgestellten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Asyl braucht klare Regeln und deren konsequente Umsetzung – das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird jetzt EU-weit und national umgesetzt. Das ist die größte Reform im Asylbereich seit 20 Jahren und sorgt für Fairness und Ordnung unter den Ländern und für Fairness für die Menschen selbst.“ Das Asylsystem sei in den vergangenen Jahren überfordert gewesen – Verfahren haben zu lange gedauert und die Belastungen waren in Europa ungleich verteilt. „Wir beenden dieses Chaos und bringen Ordnung ins Asylsystem. Es gibt einheitliche Regeln, schnellere und faire Verfahren, eine geordnete Integration ab Tag 1, klare Zuständigkeiten und eine faire Verteilung von Asylanträgen. Damit werden Staaten wie Österreich, die schon vielen Menschen Schutz geboten haben, entlastet – jetzt sind auch die anderen Staaten dran, ihren Beitrag zu leisten. Damit wird endlich umgesetzt, was die SPÖ seit Jahren gefordert hat“, so Seltenheim, der betont: „Wir sorgen für Ordnung bei Asyl und Migration.“ ****

„Was aber auch klar ist: Wir schützen mit diesem Gesetz jene, die Anspruch auf Schutz haben und nicht jene, die ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellen. Wer straffällig wird oder Terrorbezug hat, muss mit raschen Konsequenzen bis zur Außerlandesbringung rechnen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „So schaffen wir ein Miteinander mit klaren Regeln – wir ordnen, wo andere spalten“, so Seltenheim Richtung FPÖ, die im Bereich Asyl und Migration nur durch Hetzen und Spalten auffällt und keine Lösungen hat. (Schluss) bj/ls

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