12. Wiener Gemeinderat (13)

Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung und Radwegherstellung auf der Brünner Straße (Am Spitz Karl-Schäfer-Straße)

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) äußerte ihre Zustimmung zu dem Radweg, der im Rahmen der Arbeiten errichtet werde. Auch die neuen Bäume seien ein Gewinn. Sequenz lobte die Arbeit der Radlobby in Floridsdorf, die mit ihrem Wirken zur Umsetzung des Radwegs beigetragen habe. Daten würden belegen, dass die Zahl der Radfahrer*innen auf der betroffenen Strecke stark ansteigen würde. Sie brachte zwei Anträge ein. Einer beinhaltete eine SWW-Widmung (Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel) des derzeit als Verkehrsband gewidmeten Geländeabschnitts zwischen Grenzweg/Draugasse und Draugasse/Katharina-Schreiter-Gasse im 21. Bezirk. Der zweite Antrag enthielt die Forderung nach einer Vergünstigung der Wiener Linien Jahreskarte.

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) widersprach Stadträtin Sima (SPÖ), die behauptet habe, dass es in Wien immer weniger PKWs geben würde. In Wahrheit würde die Zahl der PKWs in der Stadt wachsen. Daraus folge, „dass es auch mehr Parkplätze“ brauche. Diese seien bei den geplanten Arbeiten nicht mitgedacht. In Floridsdorf seien die Wege länger als in zentrumsnahen Bezirken. In Floridsdorf sei das Auto somit „kein Luxus, sondern Notwendigkeit“. Der motorisierte Individualverkehr lukriere zudem Milliarden an Steuergeldern und bringe Kaufkraft in den Bezirk. Den Bedarf an Parkplätzen zu ignorieren, schade der Floridsdorfer Wirtschaft, das gelte besonders für das Marktgebiet. Kreutzinger beteuerte „nichts gegen Radfahrer“ zu haben, verwehrte sich aber gegen „einseitige Förderungen“.

GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ) führte aus, dass der geplante Radweg einen Lückenschluss darstelle. Man müsse Projekte wie das vorliegende „in ihrer Gesamtheit sehen“. So ging dem Vorhaben eine gut überlegte Planung voran. Mit der Umsetzung würde nun auch die Aufenthaltsqualität und der Raum für Fußgänger*innen massiv verbessert werden. Und natürlich habe man bei der Vorbereitung des Projekts auch an Gewerbetreibende. Immer mehr Menschen würden öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder nutzen, und auch eine Analyse der Wirtschaftskammer habe die fehlende Aufenthaltsqualität bemängelt, die jetzt verbessert werden würde. Auch das Marktgebiet würde von der Anbindung an den Radweg und der neuen Infrastruktur profitieren.

GR Michael Niegl (FPÖ) behauptete, dass „schon der Radweg auf der Floridsdorfer Hauptstraße“ nie genutzt worden sei, die Errichtung aber die „einst blühende Wirtschaft“ zerstört habe. Auf der Jedleseer Straße gebe es einen Radweg, der für den herrschenden Bedarf ausreiche, und den geplanten Radweg auf der Brünner Straße obsolet machen würde. Er brachte einen Antrag für eine Änderung einer Verkehrsbandwidmung und einen für eine Änderung einer Widmung am Khleslplatz ein.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) äußerte seinen Zweifel über die von seiner Vorrednerin Cornelia Sucher (SPÖ) erwähnten Empfehlung der Wirtschaftskammer. Die geplante Maßnahme sei jedenfalls für die Wirtschaft sehr schlecht. Außerdem würden Radfahrer im Gegensatz zu Autofahrern keine Steuern zahlen, den Erwerb des Fahrrads ausgenommen. Er sei für die Belebung des Marktes, der Wegfall von Parkplätzen schade jedenfalls den „Standlern“. Er werde dem Kredit nicht zustimmen, so Irschik abschließend.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) referierte über die Verdienste seiner Kollegin Cornelia Sucher, die wertvolle und kompetente Arbeit leiste, und sich anders als von den beiden Vorrednern der FPÖ angedeutet, „sehr gut auskenne“. Zum Antrag der Grünen mit der Umwidmung des Verkehrsbandes kündigte er an, dass die Widmung in Zukunft einmal umgesetzt werde, es aber derzeit andere Prioritäten gebe.

Der Sachkredit wurde mehrheitlich beschlossen, die eingebrachten Anträge erreichten nicht die nötige Mehrheit.

ÄNDERUNG DER FÖRDERRICHTLINIE DER STADT WIEN – KINDER- UND JUGENDHILFE

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) merkte an, dass Förderzusagen zukünftig nur noch für ein Jahr statt bisher für fünf Jahre gelten würden. Das sei sehr belastend für betroffene Vereine, die „sehr wichtige Arbeit für die Stadt leisten“ würden. Sie brachte einen Antrag für die Einführung von Einzelsupervision für Mitarbeiter*innen in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften und den Krisenzentren der MA 11 ein.

Die Änderung der Förderrichtlinie wurde mehrheitlich beschlossen, der eingebrachte Antrag wurde abgelehnt.

FÖRDERUNG AN DAS ERZBISCHÖFLICHE AMT FÜR SCHULE UND BILDUNG SOWIE AN DAS EVANGELISCHE SCHULWERK A.B. WIEN

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) kündigte an, der Förderung zustimmen zu wollen. Sie brachte einen Antrag für den Erhalt der Büchereiinfrastruktur in der Donaustadt ein. Büchereien hätten einen wichtigen sozialen Aspekt. Die Anrainer*innen hätten sich positiv zur ursprünglich geplanten Bücherei geäußert. Es habe nun aber den Anschein, dass die bestehende Bücherei in dem bald abgerissenen Zentrum ersatzlos gestrichen werden würde. Ursprünglich sei ein Büchereien-Standort geplant gewesen, der jetzt offenbar „dem Sparstift zum Opfer gefallen“ sei. Büchereien seien „magische Orte“ wo Begegnung stattfinde und „bildungsferne Kinder Liebe zu Literatur entwickeln“ könnten. Hungerländer kritisierte die NEOS Bildungspolitik. Außerdem sei zu viel Geld in die Mindestsicherung von subsidiär Schutzbefohlenen geflossen. Dieses Geld fehle jetzt etwa für die ursprünglich geplante Bücherei. Hungerländer bemängelte den unausgewogenen Umgang mit Festen des Christentums und des Islams in Kindergärten. (Forts.) wei

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