12. Wiener Gemeinderat (4)

Wahlen eines Schriftführers, einer Stadträtin, einer Vizebürgermeisterin und einer Amtsführenden Stadträtin

Die Amtsf. StRin Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) sagte in ihrer Antrittsrede, dass die Menschen sie seit einigen Wochen fragen würden, ob sie aufgeregt sei. „Ja, ich bin aufgeregt und ich freue mich und es ist alles andere als selbstverständlich für mich, heute hier zu stehen“, so Hanel-Torsch. Die neue Aufgabe erfülle sie „mit Stolz und Ehrfurcht“. Hanel-Torsch bedankte sich beim Bürgermeister und bei ihrer Vorgängerin Kathrin Gaál, die „Großartiges für diese Stadt geleistet hat“, so die neue Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Hanel-Torsch ist in Kärnten geboren und aufgewachsen und vor 26 Jahren nach Wien gekommen, um hier Rechtswissenschaften zu studieren. „Ich habe mich ab Tag Eins in diese Stadt verliebt und bin gekommen, um hier zu bleiben“, so Hanel-Torsch. Sie habe damals gedacht, es sei Glück gewesen, eine leistbare Wohnung und gute Studienbedingungen vorgefunden – und dass die Anliegen der Frauen in dieser Stadt ernst genommen werden. Doch: „Das ist das Ergebnis einer bewussten und konsequenten Politik“, so Hanel-Torsch. Es gehe darum, darauf zu schauen, dass alle Wiener*innen und alle, die Wiener*innen werden wollen, „unabhängig von Geschlecht, Einkommen und Herkunft Chancen bekommt, leistbaren Wohnraum vorfindet und in einer der lebenswertesten Städte der Welt leben kann“, führte Hanel-Torsch aus.

Vor allem im privaten Bereich sei es schwieriger geworden, eine leistbare Wohnung zu finden. Hier müsse man das politische Miteinander in den Vordergrund stellen. Sie freue sich, „diese wunderbare Stadt gestalten zu dürfen. Hier wird seit Generationen gestaltet und man beschränkt sich nicht einfach aufs Verwalten“, so Hanel-Torsch. Bedürfnisse würden sich ändern, eine moderne Stadt gehe mit. Bislang war Hanel-Torsch in der Mietervereinigung und im Nationalrat tätig. „Ich war nah dran an den Menschen und im ständigen Austausch. Daher weiß ich sehr gut, wo der Schuh drückt“, so Hanel-Torsch. Wien sei „die Stadt der Mieter*innen“. Das bedeute auch „eine besondere Herausforderung“. Man müsse „sicherstellen, dass der Mieter*innenschutz ausgebaut und nicht ausgehöhlt wird und dass die Mieten leistbar bleiben und genügend neuer Wohnraum entsteht“, ergänzte Hanel-Torsch. „Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Grundrecht.“ Gerade für Frauen sei leistbares Wohnen ein entscheidender Faktor für Unabhängigkeit. Wien wachse. Das stelle die Stadt und den Wohnbau vor Herausforderungen. „Niemand soll in Wien auf der Straße leben müssen“, so Hanel-Torsch. Die EU habe wegen der Wohnungsnot jetzt erstmalig einen Kommissar für Wohnungen ernannt, der von einer der größten Wohnungskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen habe. Wenige hätten im Immobiliensektor große Gewinne gemacht, kommunaler Wohnbau sei „verscherbelt“ worden. In Wien sei das nicht der Fall. Wien habe in Sachen sozialer Wohnbau viel geleistet und sei ein internationales Vorbild. Klar sei: „Wir werden keine Gemeindewohnungen verkaufen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass genügend geförderte Wohnungen gebaut werden“, versprach Hanel-Torsch.

Ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben gehöre zu den Bedürfnissen dazu. Sie habe es sich zum Ziel gesetzt, große Wohnhausanlagen in Wien zu besuchen und mit Mieter*innenvertretungen und Gebietsbetreuungen im Austausch zu sein, um einen Beitrag dazu zu leisten, „damit ein gutes Zusammenleben funktionieren kann“, so Hanel-Torsch.
„Wien ist nicht nur die Stadt des leistbaren Wohnens, sondern auch die Stadt der Mädchen und der Frauen“, führte Hanel-Torsch aus. Es müsse „unser aller Anspruch sein, dass Mädchen und Frauen in unserer Stadt ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können.“ Gleichwertige Arbeit müsse „endlich gleich entlohnt werden“. Es gehe darum, Mädchen und Frauen bei ihrer Berufswahl zu unterstützen – und zwar nicht nach tradierten Rollenbildern, sondern nach Talenten. Es gehe darum, „dass Mädchen und Frauen frei und sicher sein können, zu jeder Tages- und Nachtzeit in ihrem Grätzl – und in den eigenen vier Wänden, denn das ist der Ort, an dem die meisten Gewalttaten passieren“, so Hanel-Torsch. Es müsse klar sein, dass Frauen dieselben Rechte wie Männer haben. Das sei die „Grundlage für ein funktionierendes Miteinander.“ Man müsse fast täglich in der Zeitung lesen, dass „Frauen Opfer von Gewalt werden.“ Es brauche „uns alle, um struktureller Gewalt ein Ende zu setzen“, so Hanel-Torsch. Sichere öffentliche Räume, leistbares Wohnen und wirtschaftliche Unabhängigkeit gehöre ebenso dazu wie Schutz vor Gewalt und ein Benennen der Ursachen. Es gehe darum, „gezielt gegenzusteuern, wenn etwas in Schieflage gerät“, so Hanel-Torsch. Denn: „Wien ist und soll auch weiterhin eine Stadt bleiben, in der Frauen selbstbestimmt, sicher und ohne Einschränkungen leben können“, bekräftigte Hanel-Torsch. In Wien gebe es zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten – wie die Wiener Frauenhäuser und Beratungsstellen, Kinderbetreuung, leistbares Wohnen und Infrastruktur. Das führe auch dazu, dass der Einkommensunterschied in Wien geringer sei als in anderen Bundesländern. Man müsse den „Weg konsequent weitergehen“. Denn: „Eine Stadt, die für Frauen funktioniert, funktioniert am Ende für alle besser“, so Hanel-Torsch. Eine gute Zusammenarbeit mit allen sei ihr wichtig – mit den Menschen in den Vereinen, den Organisationen, der Wirtschaft, den Bezirkspolitiker*innen, den Parteien und den Wiener*innen. Es gehe in der Politik „nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie“. Der Umgangston werde härter. Politik solle aber „die besten Lösungen finden“. Sie wolle Politik „mit Herz und Gefühl“ machen. Wichtig sei ein fairer und sachlicher Umgang. Hanel-Torsch lud Vertreter*innen aller Parteien ein und bot an, ihre „Hand zur Zusammenarbeit zu reichen“. Jede Sichtweise habe das Recht, gehört zu werden. Sie freue sich auf „eine gute Zusammenarbeit für unser Wien und für die Wienerinnen und Wiener“, schloss Hanel-Torsch.

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