NEOS: ORF-Reform muss unabhängigen Rundfunk garantieren und Politik draußenhalten

Hoyos: „Die Politik muss raus aus dem ORF. Nur so schaffen wir ein System, das frei von politischer Einflussnahme ist.“

Die heutige Debatte im Nationalrat über den Zustand der ORF-Führungsgremien zeigt erneut, wie dringend eine umfassende ORF-Reform ist. NEOS haben dabei klare Forderungen formuliert: ein unabhängiger Aufsichtsrat, transparente Bestellungsverfahren und ein Ende des politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Der ORF steckt in einer tiefen Krise. Wir brauchen eine umfassende Reform, die sicherstellt, dass alte Strukturen und Denkmuster endgültig gebrochen werden. Es gibt im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein strukturelles Problem mit Mobbing, Bossing und sexuellen Übergriffen. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen einen Neustart.“ Ein erster Schritt sei bereits gemacht: „Die Koalition hat nun ein transparentes, offenes und nicht diskriminierendes Bestellungsverfahren für künftige ORF-Generaldirektorinnen und -direktoren gesetzlich verankert. Früher konnten Stiftungsratsmitglieder innerhalb von knapp zwei Wochen entscheiden, wen sie bevorzugen – ohne transparentes Verfahren, ohne öffentliche Anhörung. Das haben wir geändert: Die Ausschreibungsfrist beträgt jetzt dreieinhalb Monate.“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nimmt den ORF-Stiftungsrat in die Pflicht: „Wenn die aktuell handelnden Personen an der Spitze des Stiftungsrats aufgrund ihrer Parteinähe oder persönlicher Interessen nicht imstande sind, einen transparenten und gesetzeskonformen Prozess zu gewährleisten, dann müssen sie den Platz frei machen.“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „Diese tägliche Schlammschlacht zerstört den Ruf des ORF – auf Kosten der einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der unabhängigen Redaktionen. Dieses Schauspiel widert mich an, es ist grauslich.“ Wenn die FPÖ nun in ihren Reden behauptet, dass sie einen unpolitischen ORF will, sei das alles andere als glaubwürdig. Shetty: „Die FPÖ will den ORF nicht entpolitisieren. Sie will ihn blau einfärben. Die FPÖ redet von Entparteipolitisierung und schickt gleichzeitig Peter Westenthaler in den Stiftungsrat. Das ist, als würde man einen Alligator in einen Streichelzoo schicken und sagen: ‚Der will nur spielen‘. Wir NEOS wollen den ORF umfassend reformieren, ohne ihn zu zerstören und ohne ihn politisch einzufärben. Es liegt nun an allen Parteien im Nationalrat, die ORF-Reform so umzusetzen, dass ein Umbau nach dem Vorbild Viktor Orbáns verhindert wird.“

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