ÖGB-Schuberth: Spritpreisbremse war längst überfällig – Übergewinne auf Kosten aller müssen verhindert werden

Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt den Nationalratsbeschluss, mahnt jedoch umfassende preisdämpfende Maßnahmen ein

„Die heute im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse ist zu begrüßen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Spritpreise an der Tankstelle vom Rohölpreis entkoppelt haben. Davon haben vor allem die Raffinerien profitiert. Es ist daher richtig, Übergewinne so gut wie möglich zu verhindern“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth.

FRÜHZEITIGES EINGREIFEN VERHINDERT FOLGEWIRKUNGEN

Die Politik müsse, so Schuberth weiter, frühzeitig eingreifen, „damit sich der Preisschock nicht auf andere Wirtschaftsbereiche ausweitet“. Viele Haushalte könnten ihren Energieverbrauch trotz hoher Preise kaum reduzieren – daher sei in einem ersten Schritt eine Begrenzung der Gewinnspannen notwendig, um den Preisanstieg einzudämmen und Übergewinne zu verhindern. Preise und Margen müssen künftig auch laufend durch die Preiskommission gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde überwacht werden. Die aktuell laufende Sonderuntersuchung müsse Ergebnisse bringen: „Es muss Konsequenzen haben, wenn Preissteigerungen nicht mit gestiegenen Kosten begründet werden können”, betont Schuberth.

AKTUELLE KRISE ERFORDERT MASSNAHMENMIX

Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und auch Studierende leiden unter den hohen Energiepreisen. „Die Bundesregierung ist gefordert, rasch weitere Maßnahmen zu setzen, um die Teuerungswelle einzudämmen. Der seit Langem geforderte Energiemechanismus für Strom und Wärme muss endlich von der Regierung umgesetzt werden“, so die ÖGB-Chefökonomin.

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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