Pöttinger: FPÖ-Njet zu Freigabe von kleinem Teil der Öl-Reserven weiterer Beleg für blaue Isolationspolitik

Collective Action der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Freigabe von Pflichtnotstandsreserven soll Lieferausfälle bei Straße von Hormus kompensieren

„Das heutige ‚Njet‘ der FPÖ im Hauptausschuss für die notwendige Verordnung zur Freigabe eines kleinen Teils der Öl-Reserven zur Kompensation der kriegsbedingten Lieferausfälle bei der Straße von Hormus zeigt einmal mehr die blaue Isolationspolitik auf“, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Einem Beschluss der Internationalen Energieagentur folgend, ist Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet, sich mit der Freigabe von bis zu 325.000 Tonnen Erdöl aus seinen Pflichtnotstandsreserven zu beteiligen. Das entspreche einem Anteil von 13 Prozent der gesamten österreichischen Pflichtnotstandsreserven in Höhe von insgesamt 2,47 Millionen Tonnen. Diese Maßnahme dient ausschließlich der Versorgung der österreichischen Bevölkerung.

Pöttinger abschließend: „Gemeinsam haben die Koalitionsparteien mit den Grünen heute die erforderliche Verfassungsmehrheit für die durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer zu erlassende Verordnung sichergestellt. Wir setzen so international ein wichtiges Signal in Zeiten der Krise und stellen die Öl-Versorgung sicher. Wir als Volkspartei stehen für Sicherheit – die FPÖ aber hat heute wieder bewiesen, dass ihr das ‚Dagegensein‘ wichtiger ist als völkerrechtliche Verpflichtungen und die Versorgungssicherheit in herausfordernden Zeiten.“ (Schluss)

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