WKÖ-Menz zum Spritpreis: „Wer Preise an der Zapfsäule senken will, muss bei Steuern mehr entlasten“

Staatliche Eingriffe in funktionierende Marktmechanismen sind inakzeptabel – Entlastungspotenziale bei CO₂ Bepreisung und Steuern nutzen

„So notwendig die Senkung der Mineralölsteuer ist, so verkehrt sind staatliche Markteingriffe durch eine Margenbegrenzung. Damit setzen wir die Versorgungssicherheit aufs Spiel und schwächen den Wettbewerb“, kommentiert Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die aktuelle Diskussion. Die Industrie hatte sich bereits im Vorfeld klar gegen staatliche Eingriffe in die Preisbildung am Kraftstoffmarkt ausgesprochen.

Die aktuell hohen Kraftstoffpreise sind nicht auf die Margen zurückzuführen, sondern auf gestiegene internationale Rohölpreise, geopolitische Konflikte, angespannte Beschaffungsmärkte und eine hohe Steuerbelastung. Menz fordert daher: „Wer Preise an der Zapfsäule senken will, muss bei den tatsächlichen Kostentreibern ansetzen, also bei den Steuern.“

„Eingriffe in Unternehmensmargen gefährden die Versorgungssicherheit“, erklärt der Bundesspartenobmann, der darauf verweist, dass Österreich bei Kraftstoffen auf Importe angewiesen ist. Eine politisch festgelegte Margenbegrenzung würde den Markt für in- und ausländische Anbieter somit unattraktiv machen und damit das Risiko von Lieferkürzungen bis hin zu Versorgungsengpässen erhöhen.

„Für den Industriestandort sind leistbare Treibstoffpreise von entscheidender Bedeutung und es ist wichtig, dass die Bundesregierung hier Maßnahmen setzen will. In geopolitisch unsicheren Zeiten brauchen wir stabile und verlässliche Rahmenbedingungen und keine willkürlichen Eingriffe des Staates in Märkte“, so WKÖ-Bundessparte-Industrie-Obmann Sigi Menz abschließend. (PWK123/ST/JHR)

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