Wöginger: Wir arbeiten für Land und Leute, die FPÖ schwingt nur die Populismus-Keule
Beschluss der Spritpreisbremse hilft den Menschen und stärkt Versorgungssicherheit – FPÖ verweigert einmal mehr Schulterschluss und flüchtet aus Verantwortung
“Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ. Denn es gehe um Lösungen und um Sicherheit, so Wöginger. “Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu helfen, sie zu unterstützen und die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten. Das tun wir als Regierungsparteien, in dem wir den Preis pro Liter Benzin oder Diesel um zehn Cent absenken. Einerseits über eine Senkung der Mineralölsteuer, andererseits über die Margen. Damit gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, dem sich die FPÖ unverständlicher Weise verweigert”, unterstreicht der Klubobmann der Volkspartei. Die FPÖ sei dazu angehalten, sich vor Augen zu halten, warum es derzeit eine weltweite Krisensituation gebe: Auf der einen Seite liege die Ursache im russischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und im Krieg im Nahen Osten, den US-Präsident Trump ausgelöst habe. “Und was haben Trump und Putin gemeinsam? Sie sind beide Freunde der Freiheitlichen und von deren Chef Kickl”, so der ÖVP-Klubobmann.
Es sei Kennzeichen einer lebendigen Demokratie, dass der Standort oft auch den Standpunkt bestimme und es unterschiedliche Meinungen von Opposition und Regierung gebe. Doch gelte es, diese Unterschiede im Sinne von Land und Leuten auch zu überwinden. Heute seien zwei Vorschläge zur Senkung der Spritpreise zur Abstimmung gestanden, wobei jener der FPÖ weder eine Gegenfinanzierung noch marktwirtschaftliche Tauglichkeit aufweise. “Die Freiheitlichen sprechen von einer Absenkung von 40 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Das würde 3,4 Milliarden Euro kosten. Wo ist die Gegenfinanzierung?”, fragt Wöginger. Diese werde bewusst verschwiegen und Kickl verweise lediglich auf das Zurückziehen einer noch nicht beschlossenen Haftung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine. “Bemerkenswert dabei ist, dass es FPÖ-Freund Orban war, der seine Zustimmung zu den insgesamt 90 Milliarden Euro für die Ukraine verweigert hat. Es ist unseriös und Zeichen der verfehlten blauen Wirtschaftspolitik, sich auf eine derartige ‘Gegenfinanzierung’ zu beziehen”, sagt Wöginger. Und würden die von der FPÖ proklamierten 40 Cent Preissenkung beim Sprit durch Steuern finanziert, so gebe es “definitiv keine Garantie dafür, dass die Tankstellenbetreiber nicht zumindest große Teile davon wieder auf den Preis aufschlagen”. Das blaue Modell sei damit unbrauchbar und habe das Potential, in einer großen Verschwendung von Steuergeldern zu münden.
Dies sei bei der FPÖ allerdings symptomatisch, dazu reiche ein Blick auf diverse Anträge der vergangenen Jahre in denen die Freiheitlichen etwa 1.000 Euro an Helikoptergeld für alle österreichischen Staatsbürgerinnen bzw. -bürger mit Kosten von 7,5 Milliarden Euro gefordert hatten. Oder jenen blauen Antrag, in dem gießkannenartig die Senkung von Steuern auf Lebensmittel Strom oder Sprit verlangt wurde, mit Kosten im zweistelligen Milliardenbereich. Wöginger: “Abschließend möchte ich mich bei den Grünen für ihre Zustimmung zur Spritpreisbremse bedanken. Auch wenn diese nicht mit allem einverstanden sind, so geben sie der Regierung doch die Möglichkeit, etwas umzusetzen. Die FPÖ hingegen hat uns dabei einmal mehr nicht unterstützt – so wie bereits bei der Regierungsbildung oder auch bei den Anti-Inflationsmaßnahmen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, die sich die Menschen aber zurecht erwarten dürfen. Es würde der FPÖ kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie ein einziges Mal einen gemeinsamen Schulterschluss für unser Land und die Menschen mitträgt.” (Schluss)
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