Götze/Grüne zu StVO-Novelle: Brauchen eine faire Verteilung des öffentlichen Raums

Zufahrtskontrollen sorgen für mehr Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit – Grundrechte müssen gewahrt bleiben

„Es kann nicht sein, dass Fußgängerinnen und Fußgänger in Innenstädten durch immer größere Autos weniger Platz haben. Wir brauchen eine faire Verteilung des öffentlichen Raums: mehr Grün, mehr Lebensqualität, mehr Platz für Menschen. Innenstädte sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen und bestens für die Aktive Mobilität mit Radfahren und Gehen geeignet – da braucht es nur in Ausnahmefällen ein Auto“, begrüßt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, die wichtigen Verbesserungen bei Sicherheit und Lebensqualität in Innenstädten bei der gestern beschlossenen StVO-Novelle.

Die Grünen haben sich seit Jahren für eine datensparende Lösung bei Zufahrtskontrollen in Innenstädte eingesetzt. Allein bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung fanden keine Mehrheit. „Uns ist enorm wichtig, dass Zufahrtskontrollen nicht zu Überwachungsinstrumenten ausgebaut werden dürfen. Darum haben wir auch klar Nein zu einer Videoüberwachung gesagt, zum Filmen von Lenkerinnen und Lenkern oder von Mitfahrenden. Unsere langjährigen Forderungen für eine auf ihren Zweck der Zufahrtskontrolle beschränkte Überwachung wurden nun berücksichtigt“, sagt Götze.

In einem Punkt haben die anderen Parteien allerdings eine wichtige Verbesserung verhindert. „Wir haben vorgeschlagen, dass während Veranstaltungen und Versammlungen in Innenstädten, bei denen der Verkehr gesperrt ist, die Kameras auch sichtbar deaktiviert werden“, meint Götze und verweist auf den sogenannten Chilling-Effekt: „Wenn Menschen sich überwacht fühlen – etwa durch Kameras, die für sie nicht erkennbar ausgeschalten sind – haben sie Hemmungen, ihre Meinung frei zu äußern.“ Um hier jede Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auszuschließen, haben die Grünen beantragt, dass Zufahrtskameras für Menschen sichtbar deaktiviert sein müssen, wenn Versammlungen stattfinden. Dem haben ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ gestern leider nicht zugestimmt.

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