Grüne Wien/Sequenz ad Lobauautobahn: Milliardengrab mit hohem rechtlichen Risiko

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Bau des Nordteils der Lobauautobahn könnte laut neuem Gutachten rechtswidrig sein – Grüne fordern Stopp der Ausschreibungen.

Ein heute von der Umweltorganisation VIRUS präsentiertes neues Rechtsgutachten legt dar, dass nicht nur der Lobautunnel, sondern auch der nördliche Freiland-Abschnitt der S1 derzeit nicht gebaut werden darf. Grund dafür sei, dass der ASFINAG wegen einer fehlenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) die rechtliche Grundlage für den Baubeginn fehlt. „Die Lobauautobahn ist nicht nur ein Milliardengrab und umweltschädlich. Sie steht auch rechtlich auf tönernen Füßen. Verkehrsminister Hanke hat versucht, die Strategische Umweltprüfung, die durch seine Vorgängerin Leonore Gewessler begonnen wurde, durch ein nachträgliches ,Screening zu umgehen. Doch das scheint rechtlich nicht haltbar zu sein“, so Heidi Sequenz, Mobilitätssprecherin der Grünen Wien.

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