Mandl: EVP weiter mit Geschlossenheit gegen Kindesmissbrauch-Darstellungen

Mandl hat kein Verständnis für den Stopp der Übergangsregelung, demokratische Mehrheiten seien aber zu akzeptieren

“Da es noch keine dauerhafte Regelung zur Auffindung und zur Verfolgung der Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet gibt, gilt derzeit eine Übergangsregelung”, informiert der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

“Weil maßgeblich eine Allianz aus Sozialdemokraten und der rechtsextremen Patrioten-Fraktion im Europaparlament eine Mehrheit für eine Verlängerung dieser Übergangsregelung verhindert hat, dürfen Plattformen und Messengerdienste ab April nicht mehr die Postings nach Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch durchforsten”, sagt Mandl, der ergänzt: “Mir fehlt dafür jedes Verständnis.”

“Die Abstimmung war denkbar knapp. Aber demokratische Mehrheiten sind zu akzeptieren. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird mit großer Geschlossenheit weiterhin für die wirksame Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen kämpfen”, sagt Mandl abschließend. (Schluss)

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